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24.06.2016 - Grüne: Traurig über das Brexit-Ergebnis in Barnsley

Grünen-Kreisvorsitzender Alexander Schenk bedauert die Entscheidung der Briten die Europäische Union zu verlassen. "Als Gmünder Grüne macht uns gerade das gute Brexit-Ergebnis in unserer englischen Partnerstadt Barnsley traurig", sagt Schenk. Mehr als 68% haben in der Gmünder Partnerstadt den Brexit gestimmt.
Der Grünen-Vorsitzende hält ein Rückzug in isolierte Nationalstaaten für den falschen Weg: "In Zukunft werden wir Europäer nur in einem engen Zusammenschluss eine wichtige Rolle in der globalisierten Welt mit neuen aufstrebenden Großmächten bestehen können. Nur so können wir auf die sozialen und ökologischen Standards im 21. Jahrhundert Einfluss nehmen." Schenk glaubt, dass die alte Vision von Joschka Fischer von einer Europäischen Föderation, mit einem starken EU-Parlament, einer zweiten Länderkammer und einem gewählten Präsidenten mittelfristig die einzige richtige Lösung für Europa ist.
"Für uns Kommunalpolitiker wird nun die Aufgabe zu fallen, über die Städtepartnerschaften den europäischen Gedanken wieder stärker zu betonen und dafür direkt bei den Menschen zu werben", so Schenk. 

01.06.2016 Nach der Unwetterkatastrophe: Ministerpräsident vor Ort und sagt Unterstützung zu


Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg: „Ich bedauere die tragischen Todesfälle in Schwäbisch Gmünd, Schorndorf und Weißbach zutiefst und spreche den Angehörigen der Opfer unser tiefes Mitgefühl aus.“

Kretschmann redete in Schwäbisch Gmünd mit den Feuerwehrleuten, die im Einsatz einen Kameraden auf tragische Weise verloren hatten.
 

Mai 2016 - Grüne vor Ort: Projekt Jugendherberge im Taubental?


Grüne Stadträt*innen informieren sich vor Ort über die Lage im Taubental. Dort möchte die Stiftung Hoffnungsträger ein Konzept mit Jugendherberge und drei Doppelhäuser umsetzen. Laut Prof. Rodi wächst dort am Pfad zum Salvator der im Ostalbkreis extrem seltene Fünffingrige Lerchensporn. Doch Gmünd braucht auch eine Jugendherberge. Das Engagement der Stiftung grundsätzlich lobenswert. Die Doppelhäuser notwendig um eine Herberge gegenfinanzieren zu können. Die Grünen-Fraktion geht mit den Eindrücken in die weiteren Beratungen und Diskussionen....  

24.02.2016 Haushaltsrede zum Stadthaushalt 2016

Grünen-Stadtrat Gabriel Baum nimmt Stellung zum Stadthaushalt 2016. Baum kritisiert, dass zwar die Schulden bis 2019 um 20 Mio € abgebaut werden sollen, aber dass die Rücklagen von 37 Mio. € auf 3 Mio € zurückgeführt werden. Er macht deutlich, dass eine Zustimmung zum Haushalt von den Grünen noch nicht sicher ist.
Baum unterstützt das Ziel mehr Einwohner zu gewinnen, macht aber deutlich, dass für die Grünen nicht jede Bebauung im Außenbereich mitgetragen wird. Weiter gilt für seine Fraktion "Innen- vor Außenentwicklung".
Auch schlagen die Grünen vor, einen Zuschlag um 5 €/qm auf die Bauplatzpreise zu erheben. Dieses Geld soll für ökologische Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden. Jeder Bauherr der die ökologischen Pflanzgebote auf seinem Grundstück umsetzt, soll diesen Zuschlag als Belohnung zurück erhalten. Damit wollen die Grünen, die ökologische Verarmung in den Siedlungen mit englischem Rasen und Thujahecken entgegenwirken.

Mehr hier zum nachlesen.... 
(hier klicken) Haushaltsrede + Anträge 2016

Politischer Aschermittwoch im Ostalbkreis

Bundesvorsitzender Cem Özdemir beim Politischen Aschermittwoch in Ellwangen. Özdemir hat nicht einfach auf die Pauke. Er analysiert die aktuelle politische Lage scharfsinnig und nüchtern. Spricht sich gegen Grenzkontrollen aus und fordert ein solidarisches Europa in der Flüchtlingskrise. 

05.02.2016 - Ministerpräsident Kretschmann ehrt das Ehrenamt in Gmünd

Ministerpräsident Kretschmann sprach auf Einladung von Landtagskandidatin Veronika Gromann zu 120 Ehrenamtlichen aus Gmünd und Umgebung. Kretschmann: "Nur die Gesellschaften mit breitgefächerten und hochengagierten Ehrenamtlichen sind gleichzeitig gutfunktionierende und stabile Demokratien." 

Dez. 2015 - Grüne Landtagskandidatin in der LEA Ellwangen

Kürzlich besuchte die grüne Landtagskandidatin Veronika Gromann mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne in Ellwangen, um sich unmittelbar vor Ort zu informieren.
Der Leiter Berthold Weiss erläuterte, dass sich die Situation gegenüber der im Sommer/ Herbst 2015 mit bis zu 4.600 Flüchtlingen (momentan ca. 2.700, davon ca. 700 Kinder) sicherlich etwas entspannt habe. Dennoch arbeite die Einrichtung ständig „auf Anschlag“. Er stellte hier insbesondere das hervorragende Engagement aller Mitarbeiter und der ehrenamtlichen Helfer sowie die grundsätzliche Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in den Vordergrund. Genauso wichtig ist die gute Vernetzung mit anderen Organisationen und Behörden wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Ostalbkreis, aber auch der Polizei. Alle Beteiligten tragen dazu bei, dass diese für ordnungsgewohnte deutsche Verhältnisse ungewöhnliche und plötzliche Aufgabe gemeistert werden kann. Die Situation erfordert ein gehöriges Maß an Improvisation, das von allen Beteiligten mitgetragen wird.
Das Zusammenleben auf engem Raum klappt überraschend gut. Dennoch gibt es hin und wieder Auseinandersetzungen und Schlägereien, meistens wegen einer eher unbedeutenden Ursache bspw. während des Wartens an der Essensausgabe. Ab und zu sind auch Störer vorhanden. Diese werden daraufhin meist getrennt verlegt, um die örtliche Situation zu bereinigen. Es ist aber auch wichtig, dass denjenigen deutlich klargemacht werde, dass sich Verstöße negativ auf das Bleiberecht auswirken.
Zum Abschluss des Besuchs bedankte sich Veronika Gromann bei Berthold Weiß für die Führung. Informationen aus erster Hand sind gerade bei diesem Thema, bei dem oft Halbwahrheiten und Gerüchte vermischt werden, unverzichtbar. Ihm und allen Mitarbeitern und ehrenamtlich Tätigen gebührt höchste Anerkennung für ihre Arbeit. 
Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand in Gmünd

24.11.2015 - Landesvorsitzender Hildenbrand in Gmünd

Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Schwäbisch Gmünd konnte die Landtagskandidatin Veronika Gromann den Landesvoritzenden von Bündnis90/Die Grünen Oliver Hildenbrand begrüßen. Sie freue sich, so Gromann, dass man zu Beginn des Wahlkampfes Informationen aus der Landespolitik aus erster Hand erhalte. Der Besuch zeige auch die Bedeutung des ländlichen Raums für die Grünen und auch die angekündigten Besuche im Wahlkampf von Winfried Kretschmann, Winfried Hermann und Alex Bonde in Schwäbisch Gmünd und Umgebung würden dies unterstreichen. (...)
Die Entscheidung bei der Landtagswahl am 13. März 2016 lautet für Hildenbrand: „Vergangenheit oder Zukunft?“. Grün-Rot habe Baden-Württemberg ökologischer, sozialer, weltoffener und moderner gemacht, bilanzierte der Landesvorsitzende der Grünen. Es gebe aber noch viel zu tun. Deshalb wollen die Grünen die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann fortsetzen. „Wir Grüne stehen für eine innovative Wirtschaft und eine gesunde Natur, für starke Familien und eine offene Gesellschaft“, so Hildenbrand. (...) 

18.11.2015 - Familienpolitische Sprecherin Dr. Franziska Brantner im Wahlkreis

Die kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Dr. Franziska Brantner und die Gmünder Landtagskandidatin Veronika Gromann besuchten die Kinderkrippe Lämmle in Mutlangen und das evangelische Familienzentrum in Lorch.  

03.11.2015 - Landtagskandidatin Gromann spricht mit Bürgermeister Rembold

Veronika Gromann, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, besuchte ihre Heimatgemeinde Waldstetten und traf sich zum Meinungsaustausch mit Bürgermeister Michael Rembold.

Gemeinde Waldstetten: Mit vielen Gemeindethemen ist Veronika Gromann als Gemeinderätin bestens vertraut. So liegen ihr als Realschullehrerin besonders Bildungsthemen, Kinderbetreuung und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen. Viele positive Erfahrungen aus Waldstetten kann Veronika Gromann mit in die Landespolitik nehmen. Gromann will eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und auch die Versorgung mit schnellem Internet vorantreiben.
Breiten Raum des Gesprächs nahmen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus humanitären Gründen und die Integration in Schulen, Vereinen und Betrieben ein. Dabei waren sich der Waldstetter Schultes und die Landtagskandidatin darüber einig, dass Flüchtlinge und deren Familien aus Kriegsgebieten den Schutz der europäischen Staaten genießen müssen. Waldstetten wird sich im Rahmen der Anschlussunterbringung nachhaltigt einbringen. 

24.10.2015 - Grünes Team läuft beim Alb-Marathon

Der Alb-Marathon in und um Schwäbisch Gmünd und wir waren mit einem Vierer-Team dabei. Laufzeit 5:35 Stunden. 

07.10.2015 - Grünen-Lokalpolitiker Hägele entlarvt Scheffolds Behauptung als Lüge

Im Bericht über einen Redaktionsbesuch des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten wird dieser zum Thema Flüchtlinge in der Gmünder Tagespost vom 06. Oktober wie folgt zitiert: "Weiterer 'massiver Kritikpunkt': Dass Flüchtlinge nur in ländlichen Gegenden untergebracht würden, nicht in Städten wie Stuttgart oder Freiburg mit grünen Oberbürgermeistern. Dort gebe es auch keine LEAs, sagt Scheffold. Und: 'Das hat schon System."

Warum sagt Scheffold, genau wie sein Fraktionskollege Mack aus dem Wahlkreis Aalen beim lokalen Flüchtlingsgipfel am 09. September in Ellwangen, die Unwahrheit? Wissen die beiden es nicht besser? Mack jedenfalls musste sich damals von der ebenfalls dort anwesenden stellvertretenden Landtagspräsidentin Brigitte Lösch deutlich korrigieren lassen. Nachdem Scheffold nun vier Wochen später mit derselben falschen Behauptung -um nicht zu sagen: Lüge- in den Wahlkampf zieht, ist davon auszugehen, dass genau dieses Vorgehen "System hat". Offenbar soll ein Keil zwischen die städtischen Zentren und den ländlichen Raum getrieben werden, wo die CDU wohl weiterhin ihre Hochburgen vermutet.

Der Faktencheck ergibt folgendes Bild: In Freiburg waren bereits im Mai 1.600 Flüchtlinge untergebracht. Anfang September wurde dort eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung, eine sogenannte BEA, in Form einer Zeltstadt in Betrieb genommen, um die überfüllten LEAs zu entlasten. Dort leben derzeit etwa 700 Menschen. Spätestens seit Montag ist klar, dass Freiburg bis auf Weiteres über 100 Flüchtlinge wöchentlich aufnehmen muss und wird.
In Stuttgart wurden schon Anfang des Jahres weit mehr als 3.000 Flüchtlinge in über 70 Unterkünften betreut, in 17 von 23 Stadtbezirken. Augenblicklich werden in der Messe Stuttgart tausende Menschen wenigstens vorübergehend untergebracht.
Zum Vergleich: Im Ostalbkreis sind neben der LEA derzeit rund 2.000 Flüchtlinge im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung in 14 von 42 Städten und Gemeinden verteilt. Von einer gerechten und solidarischen Verteilung sind wir also nicht nur in Europa, sondern auch im Ostalbkreis noch ein ganzes Stück entfernt. Elmar Hägele 


22.09.2015 - Neueste Meldung: Veronika Gromann kandidiert für den Landtag

Landtagswahl BaWü: Für die Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd geht nun ins Rennen: Veronika Gromann, Realschullehrerin u. Gemeinderätin aus Waldstetten. An ihrer Seite als Ersatzkandidat Gabriel Baum, Agrar-Ingenieur u. Stadtrat aus Gmünd. 

17.09.2015 - Grüne: Pestizide auf Gmünder Grünflächen?

Werden Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weitere Pestizide auf städtischen Grundstücken eingesetzt? Stadtrat Alexander Schenk (Grüne) stellte hierzu eine schriftliche Anfrage an OB Arnold (CDU).

Mit der Landesgartenschau sind in Schwäbisch Gmünd viele neue Gärten und Parks entstanden. Auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen engagiert sich inzwischen auf den städtischen Grünflächen. Doch manche gärtnerische Schönheit wird hierzulande mit bedenklichen Pflanzenschutzmitteln auf Vordermann gebracht. Dabei hat die Weltgesundheitsorganisation den weltweit am meisten eingesetzten Pestizidwirkstoff Glyphosat inzwischen als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Zurzeit prüft sogar die EU-Kommission ein Verbot von glyphosathaltige Pestiziden und einige Baumärkte haben diese bereits auf Anraten von Umweltschutzverbänden aus dem Sortiment genommen.

„Die Frage, ob sich unsere Gärtner, die Ehrenamtlichen und alle anderen Nutzer von Parks, Sport- und Spielplätzen regelmäßig einem krebserregenden Spritzmittel aussetzen, stellte sich für uns als Grünen-Fraktion nun akut“, so Schenk. Zufrieden zeigen sich die Grünen über die Antwort aus der Stadtverwaltung: „Die Stadt setzt keine Herbizide auf öffentlichen Flächen ein“, fasst Schenk kurz die Antwort von Hauptamtsleiter Helmut Ott zusammen. Auch beauftragten Dienstleistern war dies bisher ebenfalls per Anweisung untersagt. Die Stadtverwaltung kündigt nun an, dass das Baubetriebsamt in zukünftigen Ausschreibungen ein Anwendungsverbot aufnehmen wird.  

13.09.2014 - Grüne bei Besuch in der Flüchtlingsunterkunft

Die Grüne Fraktion des Gmünder Gemeinderates sowie Mitglieder der Partei waren diese Woche zu Besuch in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt. Zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl wurde die aktuelle Flüchtlingspolitik in Schwäbisch Gmünd diskutiert und eine gemeinsame Position erarbeitet.

Wie lebt es sich eigentlich als Flüchtling in Deutschland? Diese Frage stellten sich die Gmünder Grünen und vereinbarten mit Thea Bauknecht und Bernd Sattler vom Arbeitskreis Asyl ein Treffen in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt.

„Es kursieren die wildesten Gerüchte über die Flüchtlingsunterbringung. Gegen Vorurteile hilft deshalb nur eins: Der Kontakt zu den Betroffenen selbst. Das kann ich allen Gmünderinnen und Gmündern empfehlen.“ meint Veronika Gromann, Waldstetter Gemeinderätin. So wurde beispielsweise erzählt, dass alle Flüchtlingskinder entsprechend ihrem Alter eine Schule oder den Kindergarten besuchen. Die Erwachsenen verbringen viel Zeit im Deutschunterricht, organisiert und gehalten von ehrenamtlichen und pensionierten Lehrern. „Die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen hat einen enormen Aufschwung erlebt. Doch es gibt immer noch Bedarf. Wer sich engagieren will ist herzlich willkommen.“ richtet sich Frau Bauknecht an die Grüne Fraktion und die gesamte Gmünder Bevölkerung.

Abschließend erkundigten sich die grünen Gemeinderäte noch nach Wünschen des Arbeitskreises Asyl an die Lokalpolitik. Ein höherer Personalschlüssel wäre wünschenswert, genauso wie größere Gemeinschaftsflächen für die Asylanten. „Ansonsten wird in Gmünd aber eine gute Asylpolitik betrieben.“  

Das Land unterstützt die Gmünder Flüchtlingshilfe - 25.08.2015

Die Gmünder Grünen begrüßen die Initiative der grün-roten Landesregierung für die Koordination und Unterstützung für Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe eine Million Euro zur Verfügung zu stellen. Auch Schwäbisch Gmünd wird nun aus dem Landesförderprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ 15.000,-- Euro erhalten.

In Schwäbisch Gmünd wird mit der Unterstützung aus dem Förderprogramm ein „Runder Tisch Flüchtlinge in der Oststadt“ unter der Leitung der Stadt, der Diakonie und dem Landkreis installiert. „Es werden gezielt Orte der Begegnung und Teilhabe geschaffen, die es Flüchtlingen ermöglicht, am gesamten Stadtteilleben der Oststadt mitzuwirken“, freut sich der grüne Kreisvorsitzende Alexander Schenk.

ganze PM hier als pdf... 
PM 25.08.2015

22.07.2014 - Gentechnik-Experte der Grünen in Gmünd

Der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie der Grünen-Bundestagsfraktion Harald Ebner besuchte gestern den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Eine Diskussionsrunde mit den Schülern des Landesgymnasiums für Hochbegabte (LGH) stand auf dem Programm, wie auch ein ausführliches Gespräch beim Rechberger Bio-Bauern Leopold Schabel. Begleitet wurde der grüne Gentechnikexperte vom Grünen-Kreisvorstand und Grünen-Stadträten aus Gmünd.  
Minister Alexander Bonde mit Kreisvorsitzender Schenk und Kreisvorstandsmitglied Grohmann

20.07.2015 - Grün regiert. Reden Sie mit! mit Minister Alex Bonde

Es gehört zum neuen Politikstil der Landesregierung... mehr Bürgernähe, mehr Dialog mit den Menschen vor Ort. Minister Alexander Bonde sprach in Gmünd vor etwa 70 Bürgern vor der Bassano Bar über die Erfolge der grünen Landespolitik. Die Bürger nahmen das Angebot war Fragen an den Minister zu stellen. Agrar-, Energie-, Bildungspolitik usw. Zu allen Fragen nahm Bonde kompetent und klar Stellung. Anschließend stand er für Einzelgespräche zur Verfügung. 

10.07.2015 - TTIP: Grüne kritisieren die regionale EU-Abgeordnete Gräßle

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP, im Besonderen zum Thema Konzernklagerechte, erklärt der Grünen-Kreisvorsitzende Alexander Schenk: „Mit großer Enttäuschung nehmen wir wahr, dass die ostwürttembergische EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) gegen den erklärten Willen der Bürger für das Sonderklagerecht für Konzerne gestimmt hat. Auch der Ostalb-Kreistag und der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd haben einstimmig die regionalen Abgeordneten dazu aufgefordert TTIP nicht zu zustimmen, sollten die Belange der Kommunen nicht berücksichtigt und die Forderungen des Deutschen Städtetages nicht erfüllt werden. Dem ist die CDU-Abgeordnete in Brüssel nicht nachgekommen.“
Der jetzige Beschluss zu TTIP sieht vor, die Schiedsgerichte durch ein „neues System“ zu ersetzen. Aus Sicht der Gmünder Grünen lässt das die Tür für die umstrittenen privaten Schiedsgerichte offen. „Dieses „neue System“, dem Frau Gräßle zugestimmt hat, sieht immer noch eine einseitige Paralleljustiz nur für Investoren vor. Es bleibt ein privates Schiedsgericht, auch wenn es nun in andere Worte gefasst wird. Hier wurde wieder einmal gegen den Willen der Bürger im Ostalbkreis entschieden,“ führt Schenk aus.
Für die Grünen hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung dieser Resolution eine historische Chance vertan, richtungsweisend auf die Verhandlungen mit den USA einzuwirken und ein klares Signal gegen die Aushebelung der Demokratie zu setzen. 

Grünen-Kreisvorsitzende: Erfolge der grün-roten Regierung im Ländle - 11.06.2015

Unter diesem Motto stand die Kreismitgliederversammlung der Grünen am vergangenen Dienstag. Und einige Gesetzesinitiativen, Aktionen und Erfolge der grün-roten Regierung waren selbst gut informierten Grünen-Mitgliedern nicht bekannt und sorgten für respektvollen Applaus.
Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Sieglinde Wieser übernahm Kreisvorsitzender Alexander Schenk und zog ein Fazit zu den vergangen vier Jahren grün-roter Regierung. Die Erfolgsgeschichte begann mit dem überraschenden Wahlsieg der Grünen und damit, dass sie den Ministerpräsidenten stellten. Was die Regierung in dieser relativ kurzen Zeit alles geschafft hat, ist kaum zu glauben. Waren die Bürger anfangs noch skeptisch, so ist diese Skepsis einem großen Vertrauen gewichen. Die negativen Stimmen sind nahezu verstummt und mittlerweile wünschen sich selbst konservativste Kreise, dass es so weitergehen möge. Umfragen bestätigen zudem, dass es keine Wechselstimmung im Land gäbe.

(ganzer Bericht hier weiterlesen --> ) 

PM 11.06.2015

Pressemitteilung der Grünen Jugend Schwäbisch Gmünd - Keine bequeme Lösung für Gmünder Straßennamen

In einer offenen und toleranten Stadt sollte weder ein Bürgermeister, welcher von Nazis eingesetzt wurde noch ein antidemokratischer Reichspräsident durch Straßennamen geehrt werden. Deshalb setzt sich die Grüne Jugend für eine Umbenennung ein.

„Die Diskussion [über die Straßenumbenennung in Gmünd] sei überflüssig und auch ein Stück weit lächerlich“ schreiben die Jungen Christdemokraten in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Will die JU damit ausdrücken, dass alleine die Diskussion zum Umgang mit der deutschen Vergangenheit 70 Jahre nach dem Krieg überflüssig ist?
Wir von der Grünen Jugend wollen nicht, dass in der Frage nach Gmünder Straßennamen die einfache und bequeme Lösung gewählt wird. Das Beibehalten einer Franz-Konrad-Straße und das Anbringen einer erklärenden Tafel beispielsweise ist solch eine bequeme Lösung. „So schnell wie solche Tafeln am Straßenschild angebracht sind, so schnell ist sind diese auch wieder vergessen “ meint Florian Kotthoff, Sprecher der Grünen Jugend Schwäbisch Gmünd. „Wir fordern daher die Umbenennung dieser Straßen. Eine weitere Tafel am Straßenschild sollte außerdem auf den ursprünglichen Namen der Straße hinweisen, welcher noch bis in das 21. Jahrhundert geduldet wurde.“
Ein kleiner Hinweis noch an die jungen Christdemokraten. Ihr begründet eure Thesen mit der Aussage, dass Bonn erst kürzlich eine neue Straße nach Maria Kahle benannt habe. Dabei ist euch jedoch ein Fehler unterlaufen: Die neue Straße wurde in Wirklichkeit nach Marie Kahle, einer Bonner Bürgerin und Opfer des Naziregimes benannt. Bonn gedenkt zurecht den Opfern des 3. Reiches, anstatt die Täter mit Straßennamen zu ehren. 

06.05.2015 - Grüne kritisieren OB für Beibehaltung NS-Straßennamen

Der Grünen-Kreisvorsitzende Alexander Schenk kritisiert OB Arnold und dessen Haltung zu NS-belasteten Straßennamen. „Wir machen uns in der gesamten Republik zum Narren, wenn das Stadtoberhaupt an Straßennamen von Nazis festhält“, reagiert Schenk auf die gestrige GT-Berichterstattung.
Erst im Februar hat Schenk den OB für seine Unterstützung bei der Aufarbeitung der NSZeit gelobt. „Ich hoffte damit Herr Arnold wieder auf unsere Linie zu bekommen. In Wirklichkeit nehmen wir ihn schon seit einiger Zeit als Bremser wahr“, sagt Schenk. Deutlich wurde dies, als bei einer Hindenburg-Veranstaltung der ehemalige Bundesbankvorstand Dr. Böhmler auftrat und sich vehement gegen eine Umbenennung aussprach. „Dabei war man sich mit der jüngsten Geschichtsforschung einig, dass Hindenburg heute als Straßennamen nicht mehr zu halten ist. Selbst der Arbeitskreis Erinnerungskultur hat sich einstimmig für eine Umbenennung ausgesprochen.“ Seither ist das Thema Hindenburg in den Schubladen im Rathaus verschwunden, so Schenk.
Für Schenk hinkt der Maria Kahle-Vergleich gewaltig. „Maria Kahle war nur ein alter Schriftzug an der Klösterleschule, die Hindenburg- und Franz-Konrad-Straßen jedoch sind viel mehr. Sie suggerieren im öffentlichen Raum eine Ehrung und Vorbildfunktion der jeweiligen Person. Daher sind Straßennamen von Antidemokraten, Faschisten und Nationalisten für unsere Stadt untragbar“, ist Schenk überzeugt.

Der Grünen-Kreisvorsitzende warnt vor der Scheinlösung einer erklärenden Tafel. Auch bei Maria Kahle sollte eine Tafel die Person und die Namensgebung aus der damaligen Zeit heraus erklären. Doch als ein Textvorschlag auf dem Tisch lag, fing die Auseinandersetzung über die richtige Interpretation erst richtig an. Daher sieht Schenk auch für den Hindenburgplatz und die Franz-Konrad-Straße einen ähnlichen und wahrscheinlich unversöhnlichen Streit auf Gmünd zu kommen, sollte der OB an seiner Position festhalten. 
Der Wolf könnte auf die Ostalb zurückkehren... wenn der Mensch ihn lässt...

31.03.2015 - Grüne im Gespräch mit dem BUND

Der Grünen-Kreisvorstand nutzte die Wildkatzenausstellung in Aalen für ein ausführliches Fachgespräch mit dem BUND Ostwürttemberg. Die Grünen informierten sich über das Engagement der regionalen Umweltschützern unsere heimische Wildkatze auf der Ostalb zu schützen. Auch wird in den nächsten Jahren der Luchs und auch der Wolf in Ostwürttemberg erwartet. Man verständigte sich die von den Fachbehörden festgelegten Wildkorridore in der Kommualpolitik bekannter zu machen und auch konkret umzusetzen. Wildkorridore sind für das Überleben vieler Tierarten in einem vom Menschen stark zersiedelten Gebiet von entscheidender Bedeutung. Ein national bedeutsamer Korridor verläuft zwischen Lorch und Schwäbisch Gmünd von Norden nach Süden. Dieser würde den Schwäbischen Wald mit der Schwäbischen Alb verbinden. 
Alexander Schenk, Kreisvorsitzender

20.03.2015 - Gmünder Grüne zu Wohnungseinbrüche: Polizei wird verstärkt

Vergangene Woche warf der Landtagsabgeordnete Scheffold in einer Pressemitteilung der Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor. Aus Sicht des Grünen-Kreisvorsitzenden Alexander Schenk hat der CDU-Oppositionspolitiker zu früh moniert. Denn bereits diese Woche beschloss die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

"Die Polizei wird mit 226 Stellen verstärkt, die nach den Plänen der Vorgängerregierung, an der Herr Scheffold einst beteiligt war, wegfallen sollen. Auch werden nun 100 Polizeianwärter zusätzlich eingestellt. Weiter werden die speziellen Ermittlungsgruppen gegen Wohnungseinbrüchen in den regionalen Polizeipräsidien ausgebaut", so Schenk. Der Kreisvorsitzende ist sich sicher, dass diese Offensive der Landesregierung zu spürbaren Erfolgen auch in Gmünd und dem Ostalbkreis führen wird.

"Wohnungseinbrüche sind keine reine Diebstahldelikte, sie verletzen auch die Privatsphäre der Menschen", ist Schenk überzeugt. Baden-Württemberg und der Ostalbkreis haben eine der geringsten Kriminalitätsraten, aber die gefühlte Sicherheit wird durch Wohnungseinbrüche stark eingeschränkt. Darum halten es die Gmünder Grünen für wichtig gegen Einbrüche ganz entschieden vorzugehen 

16.03.2015 - Grüne: Reform der Gemeindeordnung erweitert Mitbestimmung

Die Grünen-Vorsitzenden Sieglinde Wieser und Alexander Schenk begrüßen die geplanten Änderungen in der Gemeindeordnung. "Die grün-rote Landesregierung erhöht den Anreiz, sich ins politische Geschehen aktiv einzumischen. Das wird die Debatten in Gmünd und dem restlichen Ostalbkreis beleben," so die Gmünder Grünen...
---> PM hier klicken

 
Pressemitteilung 16.03.2015
Grünen-Stadtrat Schenk sprach gleich mehrere, teils sehr strittige Punkte an....

25.02.2015 - Stellungnahme der GRÜNEN zum Stadthaushalt 2015

Stadtrat Schenk nahm Stellung zum Haushaltsentwurf 2015. Die 45 min nutzte er auch dazu einige wichtige Positionen der Grünen für eine zukunftsfähige Stadt zu nennen. Er kritisierte die CDU, die "jede freie Lücke" zu einem Parkplatz umwandeln möchte, forderte erneut einen Bezirksbeirat für die Kernstadt, zeigte anhand des aktuellen Fahrradklimatest auf, dass Gmünd trotz "Fahrradmodellstadt" weit von einer echten radfreundlichen Stadt entfernt sei, stellte den Antrag die noch immer vorhandenen Straßennamen wie Hindenburg und Franz Konrad umzubenennen. (---> klicken)
 
Haushaltsrede 2015 Stadtrat Schenk (hier klicken)

25.02.2015 - Anträge der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2015

Hier die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN... (--> klicken) 

Anträge zum Haushalt 2015 (hier klicken)

Susanne Lutz geehrt - 28.01.2015

Unsere Grünen-Stadträtin Susanne Lutz wurde vom OB Arnold für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gmünder Stadtparlament geehrt. 

15.11.2014 - Grüne fordern Qualität für das Gartenschaugelände

Schwäbisch Gmünd diskutiert über die Folgenutzungen nach der Landesgartenschau. Die grüne Stadtratsfraktion mahnt nun die Orientierung an Qualitätskriterien an.

Die Fraktion schlägt dafür folgende mit einigen Beispielen hinterlegte Merkmale vor:
1. Ökologische Leistungsfähigkeit
Dort wo die ökologische Aufwertung stattgefunden hat, muss diese erhalten bleiben. Für die neuen Streuobstwiesen muss ein langfristiges Pflege- und Entwicklungskonzept gesichert sein. Die Rems darf nicht als Stillgewässer für Ziervögel verstanden werden, sondern muss ihre natürliche Dynamik entfalten können. Versiegelungen durch Besucherparkplätze dürfen nicht von Dauer sein.

2. Authentische Stadtgestaltung
Schwäbisch Gmünd hat durch die Stadtentwicklung sehr viel gewonnen. Doch es droht Gefahr. Weder der Drang nach großstädtischer Architektur, noch das Einknicken vor dem Autoverkehr tun Schwäbisch Gmünd gut. Die verzinkten Zäune erinnern an Gewerbeanlagen und wirken im öffentlichen Raum deplatziert und ausgrenzend. So wird es mindestens in einigen Bereichen in der Innenstadt zu einem Abbau der Zäune kommen müssen. Der neue Park am Ortsrand von Wetzgau wird weiterhin Verkehr anziehen. Dies sollte nicht durch ein Überangebot an Parkplätzen zusätzlich provoziert werden. Vielmehr bedarf es eines attraktiven ÖPNV-Angebots, vorzugsweise als E-Mobilität ausgestaltet.

3. Aktivierung der Bürgerschaft
Die weitere Stadtentwicklung steht und fällt mit der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen. Nicht nur Einsatz ist gefragt, sondern auch Wertschätzung. Bürgerschaftliches Engagement ist gelungen, wenn Bürger davon profitieren. Allerdings kann es nicht sein, dass die Bedürfnisse der Bürger den Interessen Einzelner untergeordnet werden.

4. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
So bitter es ist: Auch liebgewonnene Bestandteile der Gartenschau können verschwinden, wenn die Fortführung oder Erhaltung teurer wird, als der Nutzen für Gmünd ist. Dies gilt es jeweils umfassend und transparent abzuwägen. Unsere Stadtkasse darf über viele Jahre hinaus nicht überbeansprucht werden. Daher können nicht alle Erwartungen auch erfüllt werden.  

10.09.2014 - Grüne treffen Biolandwirtschaft

Die Grünen-Stadträte informierten sich beim Treffpunkt BW auf der Landesgartenschau über die neuesten Entwicklungen der Biolandwirtschaft. Unter dem Motto "Bio - bunt u. vielfältig in Baden-Württemberg" präsentiert das Landwirtschaftsministerium eine große Ausstellung zu den wichtigsten Trends der Biolandwirtschaft.  

22.08.2014 - Jäger beklagen das neue Landesjagdgesetz...

... bei ihrer Präsentation auf der Landesgartenschau. Zu Unrecht, findet Stadtrat Schenk:

"Das neue Jagdgesetz stellt die Rolle der Jäger innerhalb der Gesellschaft doch gar nicht in Frage. Aber wenn die Jägerlobby auf der Gartenschau deren gesellschaftliche Aufgabe so hervorheben, dann müssen sie sich auch den gesellschaftlichen Erwartungenshaltungen stellen. Die grün-rote Landesregierung hat beim neuen Jagdgesetz auch die Jägerverbände intensiv mitarbeiten lassen. Die Tierschutz- und Naturschutzverbände und sogar der Ökologische Jagdverband sehen zu viel Einflussnahme der Jäger auf das neue Gesetz, wollen aber der Neuausrichtung zähneknirschend als Kompromiss zustimmen. Das sollten die Jägerfunktionäre auch tun. Verbot von Totsschlagfallen, Einschränkungen beim Haustierabschuss, Fütterungsverbot im Winter und Jagdverbot zwischen Februar und April. Der Ökologische Jagdverband sieht im Protest vieler Jäger eine emotionale Betroffenheit, weil viele es nicht akzeptieren wollen, dass in Zukunft auch andere gesellschaftliche Gruppen bei der Jagd mitreden können. Und von der Parteinähe vieler Jäger zur Opposition reden wir hier mal nicht." 



18.08.2014 - Ostalb-GRÜNE fordern Halbstundentakt auf der Remsbahn

In einem gemeinsamen Schreiben der Kreisverbände Aalen-Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sowie der Kreistagsfraktion an den GRÜNEN Verkehrsminister Hermann fordern die GRÜNEN einen Halbstundentakt auf der Remsbahn. Sie weisen darauf hin, dass sich die GRÜNEN in Ostwürttemberg seit Jahren für eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Situation der Raumschaft einsetzen würden. Ihr Hauptanliegen wäre dabei nicht der Ausbau der Straße, son-dern vielmehr die Attraktivierung des Verkehrsträgers Schiene. Mit großer Freude hätten die GRÜNEN deshalb zur Kenntnis genommen, dass mit dem „Zielkonzept 2025“ mehr Züge und mehr Komfort in denselben auf allen Strecken in Ostwürttemberg vorgesehen sei. Durch das angestrebte Ziel, landesweit zwischen 5 und 24 Uhr einen Stundentakt zu etablieren, werde sich das Angebot auf einzelnen Streckenabschnitten nahezu verdoppeln.
Zwischen Stuttgart und Aalen sei in diesem Konzept ein Halbstundentakt vorgesehen. Haltepunkte seien für die Züge des Regionalverkehrs alle Bahnhöfe, die ein Fahrgastaufkommen von 5.000 und mehr je Tag haben. Leider fielen dadurch Bahnhöfe wie z.B. der in Böbingen/Rems aus diesem Raster: Dort würden täglich aktuell „nur“ 4.950 Personen zusteigen - 50 zu wenig, um in den ganztägigen Halbstundentakt zu kommen. Die GRÜNEN richten deshalb an Ver-kehrsminister Hermann die Bitte, zu überprüfen, ob Böbingen doch noch in den Halbstundentakt integriert werden könne. Die Ostalb-GRÜNEN seien sich sicher, dass die 5.000er-Marke vo-raussichtlich bereits ab dem Herbst 2014 geknackt werde, nachdem die Gemeinde zusätzliche Parkplätze direkt am Bahnhof eingerichtet habe. Deutlich überschritten dagegen werde diese Zahl, wenn ab Ende 2018 modernes Material auf den Schienen sei.
Kritisch setzen sich die GRÜNEN mit CDU-Politikern aus dem Kreis auseinander. „Diese haben in all den Regierungsjahren vor 2011 die Entwicklung der Schiene aufs Abstellgleis gefahren. Und jetzt werden Forderungen an den GRÜNEN Verkehrsminister gestellt, die geradezu abenteuerlich sind“, so der Aalener Kreisvorsitzende Berthold Weiß in der Pressemitteilung. Mit dem von der CDU ausgehandelten Vertrag mit der Bahn habe sich das Angebot nicht nur auf der Remsbahn, sondern auch auf der Jagstbahn in den letzten Jahren systematisch verschlechtert. In ganz Baden-Württemberg habe die Landesregierung allein in 2014 über 80 Mio. € aufwenden müssen, nur um die Abbestellung von Zügen zu vermeiden. Deshalb weisen die GRÜNEN Äußerungen wie die des CDU-Kreistagsmitglieds Bürgermeister Stempfle entschieden zurück. Dieser war in der Presse damit zitiert worden, „Minister Hermanns Politik zwinge die Menschen ins Auto“ und „Mögglingen sowie Böbingen würden vom Land dafür bestraft, dass der Bund gegen den Willen des Landes die Ortsumfahrung Mögglingen frei gegeben habe“.  



15.08.2014 - Grüne Stadträte wehren sich gegen CDU-Bundestagsabgeordneten

Der CDU-Politiker hatte behauptet der grüne Landesverkehrsminister würde den Bau der Umgehungsstraße Mögglingen regelmäßig schlecht reden. Gleichzeitig bezichtigte Barthle die Landesregierung Politik „nach Gutsherrenart“ zu betreiben.

Kreisvorstandsmitglied und Stadtrat Alexander Schenk versteht die Freude der Mögglinger über die Finanzierung der örtlichen Umgehungsstraße, bittet jedoch aber auch über den Ostalbtellerrand zu schauen: „Minister Hermann hat verständlicherweise das Vergabeverfahren in Berlin deutlich kritisiert. Der Bundesverkehrsminister hat aus Sicht aller Baden-Württemberger völlig intransparent entschieden und folgt nicht in allen Fällen der von der Landesregierung nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erarbeiteten Priorisierung der Straßenneubauten im Land.“ So muss der Landesverkehrsminister nicht nur den Pforzheimern irgendwie erklären, dass die seit 30 Jahren geplante Westtangente und von der Landesregierung als dringendstes Straßenprojekt im Land eingestuft, auf den „Sanktnimmerleinstag“ verschoben wird, so Schenk.
Grünen-Kreisvorsitzende Brigitte Abele wehrt sich gegen die Behauptung von Barthle, das Land hätte unter Schwarz-Gelb die Ortsumgehung in Mögglingen immer stets zu den dringlichsten Projekten im Land gezählt und die neue Priorisierung der grün-roten Landesregierung auf Platz 16 sei „Gutsherrenpolitik“ gewesen. „Minister Hermann ist der erste und bisher immer noch der einzige Verkehrsminister, der eine Priorisierung der baureifen Bundesstraßenprojekte in Berlin anmeldet. Zuvor hatte man statt auf sachliche und für alle gleichgeltende Kriterien jeden staugeplagten Ort mit Versprechen hingehalten“, sagt Abele. Im Falle von Mögglingen war es das von der alten Landesregierung in Berlin nie substanziell untermauerte Versprechen der lokalen Politikprominenz gewesen: „Nach Gmünd kommt gleich Mögglingen“. „Genau solche intransparente, machtpolitische Vergabespiele zermürben die Menschen über Jahrzehnte vor Ort “, so Abele.  



01.08.2014 - Grünen Kreisrat kritisiert Landrat-Äußerungen zur Forstreform

Grünen-Kreisrat Elmar Hägele reagierte verärgert über die Äußerungen des Ostalb-Landrats. Dieser hatte bei der Halbzeitbilanz der Landesgartenschau die Arbeit der Kreisforstmitarbeiter ausdrücklich gelobt, doch das Land wolle nun die Forstverwaltungen zerschlagen. Hägele: "Der Kreistag wurde letzte Woche erst darüber informiert welche Anstrengungen gerade Forstminister Bonde (Grüne) aufbrachte, um das Bundeskartellverfahren abzumildern. Landrat Pavel weiß genau, dass das Bundeskartellamt seit zehn Jahren versucht die Trennung zwischen der Bewirtschaftung von Staatswald und Privatwald durchzusetzen. Die Bemühungen der Landesregierung haben nun eine erzwungene marktradikale Lösung verhindert." 


28.07.2014 Grüne mit dem ADFC auf Tour

Die Grünen-Stadträte erkunden mit dem ADFC und dem Arbeitskreis Mobilität & Verkehr das Radwegenetz um die Landesgartenschau. Es wurden Verbesserungen unter die Lupe genommen, aber auch viele neue und alte Misstände für eine attraktive Radkultur erkundet. 

25.07.2014 - Reform des Asylrechts: Grüne wehren sich gegen CDU-MdL

CDU-Abgeordnete Scheffold kritisierte gestern, die Haltung der Grünen bei der Reform des Asylrechts. Die Bundesregierung beabsichtigt die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ einzustufen.
Die Gmünder Grünen kritisieren den Gmünder CDU-Abgeordnete deshalb scharf. Die Wortwahl eines christlichen Politikers über „Missbrauch des Asylrechts“ missfällt insbesondere Alexander Schenk. „Es gibt genügend internationale Berichte, die die Menschenlage in diesen Ländern als besorgniserregend beschreiben“, sagt der Grünen-Stadtrat Schenk und verweist darauf, dass gerade die im Flüchtlings- und Menschenrechtsbereich engagierten Menschen die von Herrn Scheffold propagierte Erneuerung im Asylrecht entschieden ablehnen. „Nicht nur wir Grüne sehen in diesen drei Balkan-Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen in der Justiz“, so Schenk weiter.
Für die Kreisvorsitzende und Stadträtin Brigitte Abele ist aus diesem Grund die Einstufung dieser Länder als sicher nicht gerechtfertigt. „Das Einstufen eines Landes als vermeidlich sicher führt zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen“, kritisiert Abele den CDU-Landtagsabgeordneten. „Dass es keine sichere Herkunftsstaaten gibt, zeigen regelmäßig Verwaltungsgerichte, wenn sie wieder einmal restriktive Entscheidungen gegen Asylsuchende aus Staaten des westlichen Balkans kassieren“, so Abele. Aus diesem Grund müsse es auch in Zukunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Ländern das Recht zur individuellen Prüfung eines Asylbegehrens gelten, so die beiden Grünen-Stadträten einstimmig. 


09.07.2014 - Die neue Grünen-Fraktion in Schwäbisch Gmünd startet durch

Unsere Stadträtinnen u. -räte: Elmar Hägele, Gertraude von Streit, Brigitte Abele, Susanne Lutz, Gabriel Baum, Karl Miller, Alexander Schenk 
 
 
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