Herzlich Willkommen beim Kreisverband

DIE GRÜNEN in und um Schwäbisch Gmünd

 

Treffen mit Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch

öffentliche Kreismitgliederversammlung
Donnerstag, den 26. April 2012, 19:30 Uhr
Cafeteria VHS Gmünd, Münsterplatz
Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Begrüßung der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch
Brigitte Lösch (MdL und Vizepräsidentin des Landtags von Baden- Württemberg) berichtet uns über „ Aktuelles aus der Landespolitik“. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik (G8,G9, Gemeinschaftsschule) und die Sozialpolitik (u.a. bessere Teilhabe von Frauen in Beruf und Politik).

3. Gründung der Grünen Jugend (Henrike Schmidt)
4. Info Regionale Grüne GeschäftsführerIn (Brigitte Abele/Michael Straub).
5. Berichte aus den Gremien (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat, Regionalverband).
6. Sonstiges
 

GRÜNE u. SPD-StadträtInnen: OB zeigt Mängel in der Amtsführung

Mängel in der Amtsführung. Zielgerichtete Einmischung in die Amtshandlungen durch Dritte, durch OB geduldet oder gar gefördert. Nach Gutdünken werden demokratische Gremien umgangen usw.
Zu diesem Urteil kommen die Stadträtinnen u. Stadträte von GRÜNE u. SPD nach 15 Stunden Akteneinsicht zum Neubau der Rektor-Klaus-Brücke. Der ursprünglich geforderte Untersuchungsausschuss kam durch die Ablehnung u.a. der CDU und FDP/Freie Wähler nicht zustande.

Mehr zum abschließenden Urteil der BürgervertreterInnen von GRÜNE u. SPD hier folgend:

Ergebnis Akteneinsicht

Rektor-Klaus-Brücke, Pressekonferenz der Fraktionen SPD und Grüne am 7.10.2011

Vorbemerkung Der Umbau der Rektor-Klaus-Brücke, die im Zuge des Stadtumbaus zu erneuern ist, sollte bis zum 10. Juni 2011 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde sie erst mehr als ein Vierteljahr später fertig. Die während der Bauzeit notwendige Sperrung der Rektor Klaus-Straße führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auch die Zufahrt zum Stadtgarten und zum Hotel Fortuna war erschwert.
Auf Anfragen im Gemeinderat nach den Gründen für die Bauverzögerungen reagierte die Stadtverwaltung ausweichend. Daneben gab es Hinweise, dass nicht autorisierte Personen bei den laufenden Geschäften der Verwaltung mitmischen. Zudem wurden hoch qualifizierte Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit unsachlich und bösartig angegriffen. Nach § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung zu sorgen. Deshalb wurden die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne aktiv und haben die gesetzlich zu gewährende Akteneinsicht in Anspruch genommen. Da die übrigen Fraktionen sich verweigert haben, einen Untersuchungs-ausschuss zu bilden, war es nicht möglich, auch beteiligte Personen anzuhören, um ein besseres Bild von den Vorgängen zu bekommen. Dies wäre schon aus Gründen der Fairness notwendig gewesen. Die Einsicht in 9 Aktenordner wurde dadurch erschwert, dass der Oberbürgermeister den Stadträten nicht zugestand, von den Akten Kopien anzufertigen. Dies ist zwar sein Recht, es wäre aber ein Zeichen der Offenheit und Kooperationswilligkeit gegenüber dem Gemeinderat gewesen, es zu erlauben. So waren die Stadträte gezwungen, die einschlägigen Akten abzuschreiben. Ein offenes Rathaus sieht anders aus! Die Akteneinsicht führte zu folgenden

Feststellungen im Einzelnen:

1. Der ursprüngliche Vergabevorschlag der Stadtverwaltung für die Ingenieurleistung bei der Rektor-Klaus-Brücke sah vor, dass der Gemeinderat das im Brückenbau sehr erfahrene Büro Leonhard, Andrä & Partner aus Stuttgart beauftragt (Gemeinderatsdrucksache 244/2010). Bei der Vergabe des Auftrags wurde entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung vom Gemeinderat dann aber das Gmünder Ingenieurbüro R. beauftragt. Der Beschluss des Gemeinderats, das Gmünder Büro zu beauftragen, kam, wie aus den Akten ersichtlich, aufgrund entsprechender Einflussnahmen zustande. Das entscheidende Argument war, dass diese Lösung kostengünstiger sei. Durchgeführt wurde dann aber nicht die vom Gmünder Büro vorgeschlagene Lösung, sondern der Sondervorschlag der Baufirma Stark GmbH. Trotzdem wurde ohne sachlichen Grund das Gmünder Büro mit der Bauleitung beauftragt. Bei dieser Konstellation war abzusehen, dass es bei der Bauausführung dauernd Probleme gab und zeitliche Zusagen nicht eingehalten wurden. Um Kosten zu senken, wurde immer wieder versucht, nicht normgerechte Lösungen anzuwenden. So ergaben sich zwangsläufig Verzögerungen und Mehrkosten. Das Tiefbauamt und die Baufirma Stark GmbH haben in zahlreichen Protokollen darauf hingewiesen.

2. Zu den Baubesprechungen wurden Personen zugezogen, die dabei absolut nichts zu suchen hatten, nämlich Herr Thomas Peter und die Stadträte Piazza und Stadelmaier. Die zielgerichtete Einmischung dieser Personen in das Tagesgeschäft der Verwaltung, die vom Oberbürgermeister geduldet, befördert oder gar veranlasst wurde, ist Klüngelei.

3. Am 11.4. 2011 drohte Herr Bürgermeister Mihm dem Gmünder Büro mit dem Entzug des Auftrags (Seite 925). Umso erstaunlicher ist dann die Entscheidung des Oberbürgermeisters vom 18.4.2011 (Protokoll Bechert Nr. 6), dem Gmünder Büro auch noch die Bauoberleitung zu übertragen. Wer dem Oberbürgermeister zu dieser Entscheidung gegen die eigene Bauverwaltung geraten hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. Alle in den Akten aufgeführten Fachleute einschließlich Baubürgermeister und Tiefbauamt waren offenkundig überrascht.

4. Auszug aus den Akten:

Aktennotiz (Seite 1643) vom 5.5.2011 von Jünger an OB Arnold, BM Mihm und BM Dr. Bläse „… derzeit haben wir einen Verzug von gut zwei Monaten.“

Protokoll vom 6.5.2011, Sitzung der Steuerungsgruppe u.a. mit OB Arnold, Dr. Bläse, Mihm: „Nach dem Gespräch beim OB vom 26.04. ist geklärt, dass das Büro R. „Herr des Verfahrens“ ist und die städtischen Interessen vertritt und auch durchzusetzen hat. Durch die Tatsache, dass sich der Ausbau der Brücke nun seit Wochen hinzieht, muss aber gesehen werden, dass hier aber eine politische ‚Zeitbombe‘ tickt. Über kurz oder lang wird die Öffentlichkeit fragen, warum die Brücke nicht planmäßig fertiggestellt wird und hierfür ‚Schuldige‘ suchen.“

Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 11.5.2011: Protokoll: Stadträtin Rauscher/Freie Wähler Frauen erklärt , sie habe den Eindruck, dass die Arbeiten an der Rektor-Klaus-Brücke äußerst schleppend verlaufen. Sie möchte wissen, ob eine Fertigstellung bis Anfang Juni überhaupt noch möglich sei.

Oberbürgermeister Arnold erklärt, dass ihm eine Verzögerung bisher nicht bekannt sei.

Der Oberbürgermeister hat hier im Gemeinderat wissentlich die Unwahrheit gesagt, nachdem 5 Tage vorher in einer Krisensitzung die Verzögerungen in seiner Anwesenheit besprochen worden waren.

5. Es gibt deutliche Hinweise auf nicht normgerechte, mit Risiko behaftete Konstruktionen, mit denen Geld gespart werden sollte. Trotz Aufforderung durch das Tiefbauamt und das Büro Breinlinger hat das beauftragte Gmünder Büro die Verantwortung dafür nicht übernommen. Dies kann auf versteckte Mängel und damit auf Folgekosten durch Bauschäden und erhöhten Bauunterhalt hindeuten. Nicht normgerechtes Bauen hat zur Folge, dass dafür keine Zuschüsse gewährt werden. Auch darauf wurde in den Akten hingewiesen. (vgl. Seite 1441 und 7. Baubesprechung)

6. Aufgrund der permanenten Verzögerungen ergaben sich gegenüber der Vergabesumme Kostensteigerungen von zirka 50 000,-- € bei der Bauausführung zuzüglich der Kosten für zusätzliche Ingenieurleistungen, die die Verwaltung angeblich noch nicht beziffern kann. Mit der Vergabe der Bauoberleitung vom 18.4. ergeben sich auch zusätzliche Honorarkosten. Gegenwärtig gar nicht bezifferbar sind mögliche Folgekosten im Bauunterhalt, Kosten durch Schäden aufgrund von nicht DIN-gerechten Konstruktionen und durch nicht realisierbare Gewährleistungs-ansprüche. Kosteneinsparungen, die bei der Vergabe des Ingenieurauftrags als Begründung angegeben wurden, konnten durch die Akteneinsicht nicht belegt werden.

Folgerungen Die Akteneinsicht hat ergeben, dass es erhebliche Mängel in der Amtsführung durch den Oberbürgermeister gegeben hat. Hier sind die Fraktionen der SPD und der Grünen der Auffassung, dass der Oberbürgermeister daraus in seiner Amtsführung Konsequenzen ziehen muss. Die demokratisch gewählten Entscheidungsträger und ihre Gremien dürfen nicht nach Gutdünken des Oberbürgermeisterns durch irgendwelche anderen Personen oder „Fachkreise“ ersetzt werden. Änderungen der Strukturen um Tiefbauamt-/Landesgarten-schau wurden ohne Rücksprache mit gewählten Gremien vorgenommen und nur noch zur Kenntnis gebracht. Fachkundige Bürger sollen natürlich einbezogen werden. Entscheidungsprozesse müssen aber öffentlich und transparent bleiben. Es dürfen keine Parallelstrukturen entstehen. Außerdem ist der Oberbürgermeister gefordert, das Ansehen der Mitarbeiter des Tiefbauamts in der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Mobbing darf in der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd nicht Platz greifen. Die Akteneinsicht ergab nämlich nicht die geringsten Hinweise auf Fehlverhalten oder nicht sachgerechtes Handeln der Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Diese haben vielmehr korrekt, qualifiziert und im Interesse der Stadt gehandelt. Der Leiter des Tiefbauamts wurde vom Gemeinderat auch wegen seiner Erfahrungen bei der Gartenschau in Kehl gewählt.
Vor allem muss nun das Tiefbauamt wieder die Bauherrenaufgaben übernehmen und die Kostenkontrolle wie auch die Bauabnahme durchführen.  

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir in Gmünd - 23.03.2011

GRÜNEN-Chef Cem Özdemir besuchte den Weleda-Standort in Schwäbisch Gmünd und den Moschee-Neubau. 

Schwäbisch Gmünd 14.03.2011 mit schätzungsweise über 200 Teilnehmer/-innen. 

Gmünder und Mutlanger Grünen wollen abschalten.... 12.03.2011

60.000 Menschen bei der Menschenkette gegen Atomkraft von Stuttgart zum AKW Neckarwestheim. 

Boris Palmer in Gmünd - 03.03.2011 - 17:30 Uhr - Stadtgarten

Boris Palmer (seit 2006 OB von Tübingen) nahm an der Schlichtung zu Stuttgart 21 teil. Er wird u.a. erläutern warum der geplante Tiefbahnhof den "Stresstest" nicht bestehen wird.
03. März 2011 ab 17:30 Uhr im Hans-Baldung-Grien-Saal, Stadtgarten Schwäb. Gmünd  

Jüngste MdB Agnieszka Malczak in Gmünd - 18.02.2011

Agnieszka Malczak besuchte vergangene Woche mit Grünen-Landtagskandidatin Brigitte Abele und Grünen-Stadtrat Alexander Schenk das Berufsbildungswerk (BAW) und die Sozialberatung e.V., die auch den Drogenkontaktladen Limit in Schwäbisch Gmünd betreibt. In Berlin vertritt Malczak den Wahlkreis Ravensburg und hat ihren Schwerpunkt in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Doch sie wolle nicht nur im Verteidigungsausschuss mit Minister Guttenberg streiten, sondern suche in erster Linie den Kontakt zu den Menschen vor Ort, so Malczak. Dieter Strobel, Geschäftsführer vom „Limit“, erläuterte die Situation der Drogenszene in Gmünd, die Arbeit und die schwierige finanzielle Lage der Sozialberatung. Die junge Politikerin erfuhr, dass Gmünd als mittelgroße Stadt vergleichsweise ein hohes Drogenproblem hat. Seit Jahresbeginn hat es bereits vier Drogentote gegeben. Um dagegen halten zu können bietet die Sozialberatung als erste Anlaufstelle für Abhängige im Kontaktladen ein tägliches Mittagessen an, das sehr gut angenommen werde, so Strobel. Doch gerade für dieses Mittagessen suche man zur Zeit noch dringend nach Sponsoren. Brigitte Abele unterstreicht die Bedeutung des Kontaktladens und der Sozialberatung insgesamt für die Stadt und versprach Unterstützung für deren Arbeit.  

"Let´s make money"-Filmvorführung - Dezember 2010

DIE GRÜNEN in Gmünd haben den aufrüttelnden Dokumentarfilm „Let’s make money“ präsentiert. Der Film löste zum Teil tiefe Betroffenheit bei Zuschauern aus, die in die anschließende Diskussion einfloss.
Landtagskandidatin Brigitte Abele: "Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert. Doch gleichzeitig findet der Ausverkauf von sozialen Errungenschaften wie Gesundheitssystem, Pensionswesen, Energieversorgung und öffentlichem Verkehr statt. Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Gesellschaftskrise – die wir mit unserem Geld beeinflussen können.“
Zeitkandidat Michael Straub: "Es liegt in der Hand jedes Einzelnen, diesen unheilvollen Entwicklungen entgegenzusteuern, in dem er z.B. sein Geld bei Ökobanken anlegt, Produkte von Betrieben kauft, deren Fabrikation nachhaltig ist, und Organisationen unterstützt, deren erklärtes Ziel es ist, den Entwicklungsländern zu helfen und sie nicht als „emerging markets“ auszubeuten." 

GRÜNEN-Fraktionschef W. Kretschmann in Schwäbisch Gmünd - 29.09.2010

Franz Merkle sprach beim Forum Gamundia mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag über den Menschen Kretschmann, dessen Leben und Wünsche.
Kretschmann, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, bezeichnet sich als ein "evangelischer Katholik" (Lieblingsheiliger wäre Bonhoeffer und setzt auf das Priestertum aller Gläubigen).
Macht ihm Politik überhaupt noch Spaß? "Nein, ich ärgere mich täglich." Es gehe einzig und alleine darum, ob eine Politik Sinn macht.
 

Brigitte Abele und Michael Straub Landtagskandidaten - 21.09.2010

Versammlungsleiter Bernd Schlecker sieht die Vorzeichen für eine erfolgreiche Wahl so günstig wie nie zuvor. Themen die die GRÜNEN seit Jahren auf die politische Agenda setzen sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Breite Teile der Gesellschaft teilen uns Ansichten“, so der frühere Kreisvorsitzende in Schwäbisch Gmünd.
Für Landtagskandidatin Brigitte Abele sei der Atomausstieg eines ihrer wichtigsten Themen im Wahlkampf. Auch für Stuttgart 21 befürwortet sie einen sofortigen Baustopp. „Wir im Ostalbkreis profitieren nicht davon, dass in den nächsten 10 Jahren ca. 30 Prozent aller bundesweiten Bahninvestitionen in Stuttgart verbuddelt werden“, so Abele.
Ersatzkandidat Michael Straub legt sein Augenmerk auf die ökologische Landwirtschaft. Der Leiter der Weleda-Gärten meinte anschließend: „Den Wahlkampf mache ich für Euch, und natürlich am liebsten mit Euch.“  

Schwabenstreich - Nein zu Stuttgart 21 - 30.08.2010

GRÜNE, Linke, BUND u.a. protestierten vor dem Gmünder Bahnhofsgebäude gegen Stuttgart 21.
GRÜNEN-Stadtrat Alexander Schenk prangerte in seiner Rede die vom Umweltbundesamt geschätzen 11 Milliarden € als eine Fehlinvestition an, welche mittelfristig zu Einsparungen in wichtigen Landesaufgaben wie Bildung und Innere Sicherheit führen werden.
"Das Geld wird in Zukunft den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Hochschulen fehlen", so Schenk. Außerdem wies Schenk auf die geologischen Gefahren durch den Tiefbahnhof hin. Selbst der Architekt des Projektes distanziere sich vom Tiefbahnhof. Dieser spreche mittlerweile von einer Gefahr "für Leib und Leben", zitiert der GRÜNE den Architekten.
Schenk: "Nun muss endlich Schluss sein mit der Schönrederei, dem Vertuschen und der Basta-Politik im Landtag."  

Gmünd braucht offenes Ohr für Energie - 01.06.2010

Grüne im Gemeinderat kritisieren mangelhaftes Bewusstsein für Sparpotenziale – viele Anträge abgelehnt.

Die Ratsfraktion der Gmünder Grünen sieht im Gemeinderat und bei der Stadtverwaltung zu wenig Bewusstsein fürs Energiesparen. Die Grünen belegen dies mit einer Vielzahl von abgelehnten Anträgen. Sie betonen, dass dadurch ein langfristiges Sparpotenzial versäumt und Generationengerechtigkeit vernachlässigt wird.

Pressegespräch und die GRÜNEN-Anträge  unter Aktuelles (hier klicken)

Anti-Atomkraft-Demo in Schwäbisch Gmünd 24.04.2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den Ausstieg aus dem Atomkonsens den der damalige grüne Bundesumweltminister Trittin mit der Atomlobby ausgehandelt hatte. Nun also planen CDU und FDP längeren Laufzeiten für alte und daher unsichere Atomkraftwerke. Auch die Gmünder Stadtwerke hat sich im April 2010 ohne Not für längere Laufzeiten ausgesprochen. Was wiederum nicht verwundert, weil der Energiekonzern EnBW Miteigentümer der städtischen Stadtwerke ist.
Dies wurde von Seiten grüner Stadträten massiv kritisiert und zusammen mit SPD, Linke, BUND und der Friedenswerkstatt Mutlangen haben die GRÜNEN zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen.... mehr Infos gibt´s hier

Grünes Klima

der Klimawandel geht uns alle an. Noch können wir die Erderwärmung bremsen und ihre dramatischen Folgen in den Griff bekommen. Dabei haben wir keinen Tag zu verschenken. Wir möchten mit Dir gemeinsam das Klima schützen - im Alltag, im persönlichen Lebensstil, als Bürger und Verbraucher.
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