22.08.2014 – Jäger beklagen das neue Landesjagdgesetz…

… bei ihrer Präsentation auf der Landesgartenschau. Zu Unrecht, findet Stadtrat Schenk:

„Das neue Jagdgesetz stellt die Rolle der Jäger innerhalb der Gesellschaft doch gar nicht in Frage. Aber wenn die Jägerlobby auf der Gartenschau deren gesellschaftliche Aufgabe so hervorheben, dann müssen sie sich auch den gesellschaftlichen Erwartungenshaltungen stellen. Die grün-rote Landesregierung hat beim neuen Jagdgesetz auch die Jägerverbände intensiv mitarbeiten lassen. Die Tierschutz- und Naturschutzverbände und sogar der Ökologische Jagdverband sehen zu viel Einflussnahme der Jäger auf das neue Gesetz, wollen aber der Neuausrichtung zähneknirschend als Kompromiss zustimmen. Das sollten die Jägerfunktionäre auch tun. Verbot von Totsschlagfallen, Einschränkungen beim Haustierabschuss, Fütterungsverbot im Winter und Jagdverbot zwischen Februar und April. Der Ökologische Jagdverband sieht im Protest vieler Jäger eine emotionale Betroffenheit, weil viele es nicht akzeptieren wollen, dass in Zukunft auch andere gesellschaftliche Gruppen bei der Jagd mitreden können. Und von der Parteinähe vieler Jäger zur Opposition reden wir hier mal nicht.“

18.08.2014 – Ostalb-GRÜNE fordern Halbstundentakt auf der Remsbahn

In einem gemeinsamen Schreiben der Kreisverbände Aalen-Ellwangen und Schwäbisch Gmünd sowie der Kreistagsfraktion an den GRÜNEN Verkehrsminister Hermann fordern die GRÜNEN einen Halbstundentakt auf der Remsbahn. Sie weisen darauf hin, dass sich die GRÜNEN in Ostwürttemberg seit Jahren für eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Situation der Raumschaft einsetzen würden. Ihr Hauptanliegen wäre dabei nicht der Ausbau der Straße, son-dern vielmehr die Attraktivierung des Verkehrsträgers Schiene. Mit großer Freude hätten die GRÜNEN deshalb zur Kenntnis genommen, dass mit dem „Zielkonzept 2025“ mehr Züge und mehr Komfort in denselben auf allen Strecken in Ostwürttemberg vorgesehen sei. Durch das angestrebte Ziel, landesweit zwischen 5 und 24 Uhr einen Stundentakt zu etablieren, werde sich das Angebot auf einzelnen Streckenabschnitten nahezu verdoppeln.
Zwischen Stuttgart und Aalen sei in diesem Konzept ein Halbstundentakt vorgesehen. Haltepunkte seien für die Züge des Regionalverkehrs alle Bahnhöfe, die ein Fahrgastaufkommen von 5.000 und mehr je Tag haben. Leider fielen dadurch Bahnhöfe wie z.B. der in Böbingen/Rems aus diesem Raster: Dort würden täglich aktuell „nur“ 4.950 Personen zusteigen – 50 zu wenig, um in den ganztägigen Halbstundentakt zu kommen. Die GRÜNEN richten deshalb an Ver-kehrsminister Hermann die Bitte, zu überprüfen, ob Böbingen doch noch in den Halbstundentakt integriert werden könne. Die Ostalb-GRÜNEN seien sich sicher, dass die 5.000er-Marke vo-raussichtlich bereits ab dem Herbst 2014 geknackt werde, nachdem die Gemeinde zusätzliche Parkplätze direkt am Bahnhof eingerichtet habe. Deutlich überschritten dagegen werde diese Zahl, wenn ab Ende 2018 modernes Material auf den Schienen sei.
Kritisch setzen sich die GRÜNEN mit CDU-Politikern aus dem Kreis auseinander. „Diese haben in all den Regierungsjahren vor 2011 die Entwicklung der Schiene aufs Abstellgleis gefahren. Und jetzt werden Forderungen an den GRÜNEN Verkehrsminister gestellt, die geradezu abenteuerlich sind“, so der Aalener Kreisvorsitzende Berthold Weiß in der Pressemitteilung. Mit dem von der CDU ausgehandelten Vertrag mit der Bahn habe sich das Angebot nicht nur auf der Remsbahn, sondern auch auf der Jagstbahn in den letzten Jahren systematisch verschlechtert. In ganz Baden-Württemberg habe die Landesregierung allein in 2014 über 80 Mio. € aufwenden müssen, nur um die Abbestellung von Zügen zu vermeiden. Deshalb weisen die GRÜNEN Äußerungen wie die des CDU-Kreistagsmitglieds Bürgermeister Stempfle entschieden zurück. Dieser war in der Presse damit zitiert worden, „Minister Hermanns Politik zwinge die Menschen ins Auto“ und „Mögglingen sowie Böbingen würden vom Land dafür bestraft, dass der Bund gegen den Willen des Landes die Ortsumfahrung Mögglingen frei gegeben habe“.

15.08.2014 – Grüne Stadträte wehren sich gegen CDU-Bundestagsabgeordneten

Der CDU-Politiker hatte behauptet der grüne Landesverkehrsminister würde den Bau der Umgehungsstraße Mögglingen regelmäßig schlecht reden. Gleichzeitig bezichtigte Barthle die Landesregierung Politik „nach Gutsherrenart“ zu betreiben.

Kreisvorstandsmitglied und Stadtrat Alexander Schenk versteht die Freude der Mögglinger über die Finanzierung der örtlichen Umgehungsstraße, bittet jedoch aber auch über den Ostalbtellerrand zu schauen: „Minister Hermann hat verständlicherweise das Vergabeverfahren in Berlin deutlich kritisiert. Der Bundesverkehrsminister hat aus Sicht aller Baden-Württemberger völlig intransparent entschieden und folgt nicht in allen Fällen der von der Landesregierung nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erarbeiteten Priorisierung der Straßenneubauten im Land.“ So muss der Landesverkehrsminister nicht nur den Pforzheimern irgendwie erklären, dass die seit 30 Jahren geplante Westtangente und von der Landesregierung als dringendstes Straßenprojekt im Land eingestuft, auf den „Sanktnimmerleinstag“ verschoben wird, so Schenk.
Grünen-Kreisvorsitzende Brigitte Abele wehrt sich gegen die Behauptung von Barthle, das Land hätte unter Schwarz-Gelb die Ortsumgehung in Mögglingen immer stets zu den dringlichsten Projekten im Land gezählt und die neue Priorisierung der grün-roten Landesregierung auf Platz 16 sei „Gutsherrenpolitik“ gewesen. „Minister Hermann ist der erste und bisher immer noch der einzige Verkehrsminister, der eine Priorisierung der baureifen Bundesstraßenprojekte in Berlin anmeldet. Zuvor hatte man statt auf sachliche und für alle gleichgeltende Kriterien jeden staugeplagten Ort mit Versprechen hingehalten“, sagt Abele. Im Falle von Mögglingen war es das von der alten Landesregierung in Berlin nie substanziell untermauerte Versprechen der lokalen Politikprominenz gewesen: „Nach Gmünd kommt gleich Mögglingen“. „Genau solche intransparente, machtpolitische Vergabespiele zermürben die Menschen über Jahrzehnte vor Ort “, so Abele.

01.08.2014 – Grünen Kreisrat kritisiert Landrat-Äußerungen zur Forstreform

Grünen-Kreisrat Elmar Hägele reagierte verärgert über die Äußerungen des Ostalb-Landrats. Dieser hatte bei der Halbzeitbilanz der Landesgartenschau die Arbeit der Kreisforstmitarbeiter ausdrücklich gelobt, doch das Land wolle nun die Forstverwaltungen zerschlagen. Hägele: „Der Kreistag wurde letzte Woche erst darüber informiert welche Anstrengungen gerade Forstminister Bonde (Grüne) aufbrachte, um das Bundeskartellverfahren abzumildern. Landrat Pavel weiß genau, dass das Bundeskartellamt seit zehn Jahren versucht die Trennung zwischen der Bewirtschaftung von Staatswald und Privatwald durchzusetzen. Die Bemühungen der Landesregierung haben nun eine erzwungene marktradikale Lösung verhindert.“

25.07.2014 – Reform des Asylrechts: Grüne wehren sich gegen CDU-MdL

CDU-Abgeordnete Scheffold kritisierte gestern, die Haltung der Grünen bei der Reform des Asylrechts. Die Bundesregierung beabsichtigt die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ einzustufen.
Die Gmünder Grünen kritisieren den Gmünder CDU-Abgeordnete deshalb scharf. Die Wortwahl eines christlichen Politikers über „Missbrauch des Asylrechts“ missfällt insbesondere Alexander Schenk. „Es gibt genügend internationale Berichte, die die Menschenlage in diesen Ländern als besorgniserregend beschreiben“, sagt der Grünen-Stadtrat Schenk und verweist darauf, dass gerade die im Flüchtlings- und Menschenrechtsbereich engagierten Menschen die von Herrn Scheffold propagierte Erneuerung im Asylrecht entschieden ablehnen. „Nicht nur wir Grüne sehen in diesen drei Balkan-Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen in der Justiz“, so Schenk weiter.
Für die Kreisvorsitzende und Stadträtin Brigitte Abele ist aus diesem Grund die Einstufung dieser Länder als sicher nicht gerechtfertigt. „Das Einstufen eines Landes als vermeidlich sicher führt zu pauschalen Ablehnungen von Asylanträgen und somit zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen“, kritisiert Abele den CDU-Landtagsabgeordneten. „Dass es keine sichere Herkunftsstaaten gibt, zeigen regelmäßig Verwaltungsgerichte, wenn sie wieder einmal restriktive Entscheidungen gegen Asylsuchende aus Staaten des westlichen Balkans kassieren“, so Abele. Aus diesem Grund müsse es auch in Zukunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Ländern das Recht zur individuellen Prüfung eines Asylbegehrens gelten, so die beiden Grünen-Stadträten einstimmig.