04.09.2017 – VGW-F: Grüne bezweifeln Rechtmäßigkeit des Beschlusses und beantragen erneute Beratung

Die GRÜNE-Ratsfraktion hat nun beantragt, die Gründung einer Gesellschaft zur Heizkostenabrechnung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft VGW im Gemeinderat neu zu beraten. In seiner Sitzung hatte der Rat dem zwar mehrheitlich zugestimmt, aber in der Beratung wurden Bedenken hinsichtlich einer Konkurrenz zwischen Stadtwerken und VGW geäußert. Schließlich sei die Energie- und Wärmelieferung schon das Geschäft der Stadtwerke. Daher sei es naheliegend, dass die Stadtwerke auch das Geschäftsfeld der Heizkostenabrechnung erschließen.
Diesen Bedenken begegnete OB Richard Arnold damals mit dem Hinweis, die Gründung sei mit beiden Geschäftsführern von VGW und Stadtwerken abgestimmt. Dem widersprach der Geschäftsführer der Stadtwerke, Rainer Steffens zwei Tage später in der Presse. „Offensichtlich war es der Hinweis der Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden beider Gesellschaften, der einige Gemeinderäte schließlich zur Zustimmung bewogen hat“, stellt Gabriel Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen fest. Diese Gemeinderäte müssten sich jetzt getäuscht sehen. Durch irreführende oder falsche Entscheidungsgrundlagen könnte der Beschluss sogar rechtswidrig sein. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sehe vor, dass über einen Beschluss neu beraten werden kann, wenn sich wesentliche neue Erkenntnisse ergeben. „Dies ist hier eindeutig der Fall“, konstatiert Baum. Daher setzen sich die Grünen für eine Neuberatung ein, bei der beide Geschäftsführer zu Wort kommen sollten.

08.08.2017 – Grüne: Auf Radverkehrsring-Vorschlag der CDU kann man aufbauen

Gmünder Grüne begrüßen den Vorstoß aus den Reihen der CDU für einen Radverkehrsring um die Altstadt. Drängen aber auf zusätzliche Radverkehrsachsen, die die Stadtteile hindernislos mit dem Stadtzentrum verbinden.

„Wir freuen uns, dass sich zwei CDU-Granden so deutlich für eine bessere Radinfrastruktur aussprechen“, reagiert Grünen-Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Schenk auf den gestrigen Pressetermin von Landtagsabgeordneten Dr. Scheffold und CDU-Ratfraktionschef Baumhauer. Beide CDU-Politiker warben für einen Radverkehrsring um die Gmünder Altstadt. Schenk sieht aber in deren Routenvorschlag einige Knackpunkte. Dazu gehört die Bundesstraße, aber auch die Grabenallee, auf ihr sieht der Grünen-Vorsitzende bei Zunahme des Radverkehrs zu viele Konflikte mit Fußgänger. „Überhaupt, will man mehr Radfahrer und damit eine Entlastung der staugeplagten Straßen, dann muss ein solcher Altstadtring wenig Hindernisse und Zeitvorteile für den Alltagsradler bringen. Denn, das zeigen die von Herr Scheffold genannten Beispiele in Münster und den Niederlanden deutlich: Radeln ist dort kein „Ökotrend“, sondern ein konsequenter Gestaltungswille der Politik dem Rad Vorrang zu geben. Und die Menschen wägen dort zwischen Auto und Fahrrad ab: Kosten, Zeitvorteil, Gesundheit, mehr Platz, Lebensgefühl“, sagt Schenk und will einen Verkehrsring um Radverkehrsachsen in die Stadtteile ergänzt wissen. „Ohne gut ausgebaute Radwegeverbindungen ins Zentrum kann ein Altstadtring wie von Herrn Scheffold beworben seine Wirkung nicht entfalten“ ist sich Schenk sicher und will nun in der Sache den Kontakt mit der CDU suchen.

30.06.2017 – Ehe für alle: Entscheidung im Bundestag

Grüne: „Entscheidend ist Liebe und Fürsorge“

Lange ließ die Große Koalition einen Gesetzentwurf, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen sollte, im Rechtsausschuss des Bundestages liegen. Noch vor 10 Tagen versuchte die Grünen-Bundestagsfraktion eine Abstimmung vor der Bundestagswahl zu erzwingen. Die heutige Entscheidung des Bundestages die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist für den Grünen-Kreisvorsitzenden Alexander Schenk ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Schenk sieht darin eine längst überfällige Anpassung des Gesetzgebers an der gesellschaftlichen Entwicklung und der deutschen Realität.
Der Gmünder Grünen-Vorsitzende wehrt sich gegen verfassungsrechtliche Bedenken aus den Reihen der CDU. „Der staatliche Schutz für Ehe und Familie schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Menschen. Das Versprechen und Eingestehen gegenseitiger Liebe, Solidarität und Fürsorge ist entscheidend, unabhängig der Geschlechterzusammensetzung“, sagt Schenk. Weltweit betrachtet ist Deutschland nun das 23. Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe einführt.

03.03.2017 – Zuwanderung: Grüne fordern Unterstützung von Scheffold

Grünen-Kreisvorsitzender Alexander Schenk ist erfreut über die Aussagen des CDU-Abgeordneten Dr. Scheffold, die Forderungen von OB Arnold und Landrat Pavel zu unterstützen, bei Menschen im Asylverfahren, welche im Arbeitsmarkt integriert sind und in die Sozialsysteme einzahlen, keine Abschiebungen vorzunehmen.
Für Schenk sollten jetzt auf diese Worte Taten folgen. „Daher fordern wir Dr. Scheffold auf, sich innerhalb der Landes-CDU für ein „Kleines Zuwanderungsgesetz“, wie letzte Woche von der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer vorgeschlagen, stark zu machen. Darin könnte man genau das festschreiben, dass Flüchtlinge die einen Arbeitsvertrag haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, in Deutschland bleiben dürfen. Leider lehnt der CDU-Koalitionspartner im Land diesen grünen Vorstoß bisher kategorisch ab“, bedauert Schenk.

29.02.2017 – Grüne Ostalb für Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Die Grünen Kreisverbände Aalen/Ellwangen und Schwäbisch Gmünd begrüßen ausdrücklich die Initiative verschiedener Kommunalpolitiker in Schwäbisch Gmünd. Gleichwohl unterstützen beide Kreisverbände den Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann, der sich zusammen mit den Grünen Vize-Ministerpräsidenten in einem Brief an Bundesaußenminister Gabriel gewandt hat, um eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan anzumahnen.

„Wir begrüßen die Initiative von Landrat Klaus Pavel und Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold,“ erklärt Alexander Schenk, Kreisvorsitzender von DIE GRÜNEN Schwäbisch Gmünd, „wir hoffen, dass beide CDU-Politiker und die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ostalbkreis ihren Einfluss auf die CDU-geführte Bundesregierung geltend machen, zügig die Sicherheitslage neu zu bewerten. Nur so können Abschiebungen ins Krisengebiet Afghanistan effektiv gestoppt werden. Wir hoffen, dass sie sich der Initiative von Ministerpräsident Kretschmann anschließen.“ (…)

„Das SPD-geführte Auswärtige Amt muss eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen,“ erklärt Bennet Müller, Mitglied im Landesvorstand von DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. (…)

Ganze PM Grüne Ostalb zu Abschiebungen nach Afghanistan…. hier klicken.

27.02.2017 – Abschiebungen: Grüne Stadträte schreiben an Ministerpräsident

Die Gemeinderatsfraktion von Die Grünen in Schwäbisch Gmünd lehnt Abschiebungen nach Afghanistan bei der derzeitigen Sicherheitslage dort ab. Solange das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan so einschätzt, dass die Menschen dort durch den Bürgerkrieg in allen Regionen des Landes bedroht sind, halten die Grünen Abschiebungen dorthin für nicht hinnehmbar.
„Wir stellen uns hinter den Arbeitskreis Asyl und die christlichen Kirchen, die bei der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz kein Blatt vor den Mund genommen haben,“ teilte der Fraktionsvorsitzende Gabriel Baum mit. Daher habe die Ratsfraktion heute einen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, worin die Landesregierung aufgefordert wird, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere von Krieg und Gewalt geprägte Krisenstaaten auszusetzen.
Die Integrationsbemühungen des Ostalbkreises und der Stadt Schwäbisch Gmünd dürften durch die Abschiebungen nicht konterkariert werden, unterstrich Elmar Hägele. „Ich bin dankbar dafür, dass sich Klaus Pavel und Richard Arnold so entschieden gegen viele ihrer Parteikollegen stellen, denen demonstratives law-and-order-Gehabe offenbar wichtiger ist als die Menschen, um die es doch einer christlichen Partei eigentlich gehen sollte.“

Offener Brief an MP Kretschmann hier klicken:

Hier klicken: Brief an Ministerpräsident Kretschmann

13.02.2017 – Grüne zum Aufreger B298 zwischen Gmünd und Mutlangen

Dreispurige B298 zwischen Gmünd & Mutlangen in Zukunft zweispurig + Radweg oder gar vierspurig wie die Junge Union nun lautstark fordert?

Zur unvoreingenommenen, sachlichen Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Straßenbauamts über das künftige Layout der B 298 zwischen Gmünd und Mutlangen fordert die GRÜNEN-Fraktion auf. Die Absicht, diesen als Unfallschwerpunkt bekannten Streckenabschnitt zu entschärfen und zugleich die Radinfrastruktur dort zu verbessern, sei zunächst einmal aller Ehren wert und sicherlich keine Schnapsidee.

Grünen-Stadtrat Elmar Hägele dazu: Die „aufgeregte Diskussion“ erinnere ihn an Debatten in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts“. Kaum sei der Eindruck entstanden, der motorisierte Individualverkehr stünde bei der Verkehrsplanung nicht mehr, wie man heute in Gmünd zu formulieren pflege, „vor der Klammer“, sondern im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, setze bei einem Teil der Autolobby anscheinend immer noch „Schnappatmung“ ein.