25.07.2018 – GRÜNE im Rat stellen Antrag: Stadt soll das ÖPP-Verfahren zum Hallenbadneubau aufheben

Die Fraktionen DIE GRÜNEN und Die Linke im Gemeinderat beantragen:
1. die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe einer Bau- und Be-triebskonzession für ein Hallenbad, 2. die Verfolgung des Neubaus und des Betriebs eines Hallenbads in eigener Regie.

Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum: „Inzwischen liegen Vorschläge von Investoren vor, die bei Vielen sicherlich Begeisterung erwecken. Aber die Konsequenzen der Vorschläge treten aber nun auch eindeutig hervor:

1. Eine Bebauung des Nepperbergs ist für die Investoren wirtschaftlich notwendig.
2. Die Besucherzahlen müssen dauerhaft sehr hoch liegen, das Bad muss also 30 Jahre lang attraktiver als alle anderen Bäder in einem weiten Umkreis sein.
3. Die Stadt zahlt 30 Jahre lang nach heutigem Beschlussvorschlag 1,95 Mio. EUR, also in Summe 58,5 Mio. EUR.
4. Die Risiken des ÖPP-Projekts können nicht vollständig auf den Investor verlagert werden. Steigende Betriebskosten oder eine Pleite führen in der Konsequenz zu weiteren Kosten über die 58,5 Mio. hinaus.

Vergangene Woche hat die BI Taubental in einer schlüssigen Präsentation einen Gegenentwurf vorgelegt. Dabei legte die BI großen Wert auf die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Eigenlösung. Für die Fraktion der GRÜNEN liegt damit erstmals ein konservativ durchgerechnetes Modell einer Eigenfinanzierung eines Hallenbads vor. Darüber hinaus wurde sogar der bisherige Wunsch einer Mehrheit des Gemeinderats und der „Schwimmbürgerinnen und –bürger“ berücksichtigt, nämlich das 50-Meter-Becken.“

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