Die Grünen-Kreisvorsitzende Sabine Zilligen kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor Kinder zum Denunziantentum anzustiften.

Wir Grüne reagieren auf die Berichterstattung der Tagespost und SchwäPo über ein Meldeportal der AfD Baden-Württemberg. Darauf sollen Schüler unter anderem melden, wenn Lehrer sie „politisch beeinflussen“ oder die „Neutralitätspflicht“ verletzen. Für Zilligen ist das eine Blockwartmentalität und zeigt das autoritäre Staatsverständnis dieser völkisch-nationalistischen Partei.

„Unabhängig von ihrer datenschutzrechtlichen oder persönlichkeitsrechtlichen Einordnung dieser Plattform überschreitet die AfD wieder einmal Grenzen. Sie macht dafür auch vor unseren Kindern nicht halt und vergiftet dabei das Klima an unseren Schulen“, ist Zilligen empört.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Alex Singer weist darauf hin, dass die AfD das Neutralitätsgebot der Lehrer immer bewusst falsch darstellt. Zwar sind Lehrer zu Recht zur Neutralität verpflichtet, aber ihre persönlichen Standpunkte dürfen erkennbar sein, so lange dem Schüler die Freiheit eingeräumt wird, eine eigene Meinung zu bilden, so Singer.

Der Grünen Vorsitzende sieht bei den Lehrern als Staatsdiener gar eine Verpflichtung grundgesetzwidrige und demokratieschädliche Entwicklungen beim Namen zu nennen und im Unterricht zur Diskussion zu stellen.

„Denn wer den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an der Grenze erwägt (von Storch), das Berliner Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet (Höcke) oder eine Politikerin mit Migrationshintergrund „in Anatolien entsorgen“ will (Gauland), bewegt sich längst nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundwerte.

Ebenjene Grundwerte sollen jedoch in der Schule vermittelt werden“, ermuntert Singer alle Lehrer sich von der AfD nicht einschüchtern zu lassen.