Ratsfraktion DIE GRÜNEN Schwäbisch Gmünd

Anfrage Grünen-Stadtrat Charly Miller 22.11.2019
Betreff: zur Anwendung des §13a und b BauGB in Schwäbisch Gmünd

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Mihm, ergänzend zu den in der letzten Gemeinderatssitzung vorgebrachten Bedenken unserer Fraktion möchten wir um Beantwortung folgender Fragen zur Anwendung des §13a und b BauGB bitten:

1. Wie werden der Artenschutz und die Umweltauswirkungen des Bebauungsplans ermittelt?

2. Welche Vorteile für die Verwaltung und welche Auswirkungen hat es zum derzeitigen Verfahrensstand, von einem „normalen“ Satzungsverfahren nach § 2 BauGB auf das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB zu wechseln und weshalb wird beim Vogelhof das Verfahren zu wechseln, nachdem das reguläre Verfahren einschließlich Umweltprüfung und Umweltbericht bereits weit fortgeschritten ist?

3. Entfällt hier generell Bewertung und Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt komplett, da sie nach 13b nicht mehr vorgeschrieben sind, oder in welchem Umfang im Vergleich zum bisherigen B-Plan-Verfahren werden diese durchgeführt?

4. Wird eine formale Umweltprüfung durchgeführt?

5. Wird ein Umweltbericht erstellt?

6. Wie sieht die reduzierter Bürgerbeteiligung im Vergleich zum „normalen“ Bebauungsplan – Verfahren aus?

7. Bei wie vielen Bebauungsplänen wurde das vereinfachte Verfahren unterschieden nach §§ 13 (seit 2004), 13a (seit 2006) und 13b (seit 2017) bisher angewandt worden und um wieviel Fläche handelt es sich jeweils? Wo ist geplant, dies weiterhin anzuwenden?

8. Worin genau besteht im Verfahrensablauf der von Herrn Baubürgermeister Mihm aufgeführte Vorteil, „das Heft in der Hand zu behalten“ gegenüber dem normalen B-Planverfahren?

9. Auf welche Teile genau bezieht sich die Zusage von Herrn OB Arnold in der letzten GR-Sitzung, keine Unterschiede zum normalen verfahren zu machen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Miller, Stadtrat

Grüne Ratsfraktion Schwäbisch Gmünd