8. März 2022

Anträge der Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022

  1. Erstellung eines Masterplans zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2035 auf Basis des Konzepts „Die gut fürs Klima Stadt“ durch einen externen Dienstleister, der die Handlungsfelder und Maßnahmen mit konkreten, erreichbaren und kontrollierbaren zweijährigen Etappenzielen bis zur; dafür sollen im Doppelhaushalt 200.000 € vorgesehen werden.
  2. Sofortbericht über den Stand der Einarbeitung der Fraktionsstellungnahmen und Beratungen zum Konzept „Die gut fürs Klima Stadt“
  3. Bericht zum Stand der Planungen zum nachhaltigen Bebauungsplan „Am Hopfengarten“ im nächsten Bau- und Umweltausschuss
  4. Bericht über den Stand der Planungen der Errichtung von Windrädern wie im Antrag Hy-FIVE enthalten
  5. Vorlage eines Plans zur Umstellung der Beleuchtung von Straßen und Plätzen auf LED bis spätestens 2030
  6. Durchführung eines Klima-Check vor jeder Investition
  7. Bericht zum aktuellen Sanierungsstand der kommunalen Gebäude
  8. Bericht zur möglichen Wärmeerzeugung in Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung in städtischen Einrichtungen, z.B. der Kläranlage, und darüber hinaus (z.B. Geothermie, Nutzung solarer Wärme, usw.)
  9. Beantwortung folgender Fragen bei jeder Ersatzbeschaffung im Fuhr- und Gerätepark der Stadt:
    1. Gibt es elektrisch betriebene oder andere Lösungen mit erneuerbaren Antrieben?
    2. Was kosten diese im Vergleich zur konventionellen Technik in Anschaffung und Betrieb?
    3. Wenn es noch keine Alternativlösung gibt, kann dann als eine konventionelle Variante als Zwischenlösung z.B. gemietet oder gebraucht erworben werden?
  10. Einladung einer Vertretung des Kreisbauernverbands, um dem Gremium die Situation der Landwirtschaft in Schwäbisch Gmünd aus berufsständischer Sicht darzulegen.
  11. Einstieg in die Umsetzung des Lärmaktionsplans noch in diesem Jahr mit einer Priorisierung der Maßnahmen, in die soziale Aspekte ebenso mit einfließen, wie die Berücksichtigung von Schwerlastverkehr
  12. Debatte und einen Beschluss über die beste Form der kommunalpolitischen Mitwirkung auch der Innenstadt noch in diesem Jahr im Gemeinderat
  13. Darlegung der zu erwartenden Zuflüsse in den städtischen Haushalt aus der gestiegenen Mehrwertsteuer aus den gestiegenen Energiepreisen

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