Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat stellt folgenden Antrag:

Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung

Fußverkehrs-Check 2020

Laufbus – Schulbus auf Füßen

Antrag auf Bewerbung bzw. Unterstützung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gmünder Gemeinderat beantragt

1., dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd um die Teilnahme an dem vom Verkehrsministerium des Landes unter dem Motto „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ angebotenen „Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung“ bewirbt. Beratung und Beschlussfassung müssten spätestens in der Sitzung des VA und/oder des BUA am 25. September 2019 erfolgen, Bewerbungsschluss ist am 27. September.

2., dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd zu gegebener Zeit um die Teilnahme an dem -voraussichtlich weiterhin- ebenfalls vom Verkehrsministerium geförderten „Fußverkehrs-Check 2020“ bewirbt.

Außerdem regen wir an, zum Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres in den Schwäbisch Gmünder Schulen und Kindertageseinrichtungen bei Eltern und Kindern für die Bildung von „Laufbussen“ zu werben und sie hierbei ggf. nach Kräften zu unterstützen.

Begründung:

In unserem Beschlussantrag zur Unterstützung des Pariser Weltklimaabkommens vom 28. Januar d. J. haben wir aufgezeigt, wie wesentliche Handlungsfelder für eine erfolgreiche Klimapolitik in der Hand der Kommunen, mithin in unserer Hand und in unserer Verantwortung liegen. Einen der Schlüssel hierzu finden wir zweifellos im Verkehrsbereich – ohne Verkehrswende rücken die vereinbarten Klimaschutzziele in immer weitere Ferne.

Wenn es gelingen soll, möglichst rasch möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass sie viele ihrer täglichen Ziele auch ohne ihr Auto gut und sicher erreichen können, müssen wir alternative Verkehrsträger wie den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch den Rad- und Fußverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen und vor allem viel stärker bewerben.

Nachdem die aktualisierten Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen mehr Möglichkeiten bei der Einrichtung von Zebrastreifen eröffnen, halten wir es für geboten, sich mit der Unterstützung durch ein Fachbüro um ein durchdachtes, integriertes Zebrastreifen-Konzept, zumindest für einen Teil der Stadt, zu bemühen. Vermutlich wird sich dabei auch die eine oder andere Ampel als verzichtbar erweisen.

Eine Bewerbung um den Fußverkehrs-Check hatten wir bereits bei dessen erster Auflage im Jahr 2015 gefordert, konnten uns aber mit unserer Forderung damals nicht durchsetzen. Wir hoffen sehr, dass die personellen Ressourcen der Verwaltung im Jahr 2020 eine Teilnahme erlauben.

Im Vordergrund wird auch hier stehen, mit sicheren und attraktiven Fußwegen den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein der Bürger*innen, von uns Stadträt*innen und der Verwaltung zu rücken, um so dem Ziel, bis 2030 jeden zweiten Weg in der Stadt zu Fuß oder mit dem Rad zurückzulegen, mit geeigneten Maßnahmen näher zu kommen.

Das Thema Laufbus oder, wie der VCD es nennt, „Schulbus auf Füßen“ ist nicht neu. Seine Sinnhaftigkeit und der mannigfaltige Mehrwert haben im Zuge der Klimadiskussion allerdings noch erheblich zugenommen. Neben dem Klima- und Umweltaspekt lohnt u. E. auch die mit dem Laufbus im Wortsinn einhergehende Bewegungs- und Gesundheitsförderung wie auch die Förderung von Selbstständigkeit und Sicherheit -nicht nur im Straßenverkehr- sowie der Zugewinn an sozialer Kompetenz, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen.

Nicht zuletzt sehen wir darin eine Möglichkeit, den chaotischen, teils gefährlichen Verkehrsverhältnissen vor Schulen und Kindergärten entgegen zu wirken, die praktisch täglich durch den Transport von Kindern mit „Taxi Mama“ möglichst bis direkt vor die Haustür verursacht werden; dieses Problem ist auch der Verwaltung lange bekannt.

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Elmar Hägele

23. Juli 2019