Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schwäbisch Gmünd stellte folgenden Antrag im Gemeinderat:

Unterstützung des Pariser Weltklimaabkommens und der

Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd begrüßt das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 von der UN-Klimakonferenz verabschiedet und dessen Ratifizierung im September 2016 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Hauptziele des Übereinkommens sind die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit und die Förderung der Klimaresistenz. Ebenso unterstützt der Gemeinderat die Beschlüsse des Kattowitzer Weltklimagipfels vom Dezember 2018 zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris#Ratifizierung_und_Inkrafttreten)

2. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd bekennt sich zu den Beschlüssen von Paris. Er unterstützt die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung, indem er die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele als verbindliche Leitlinie seiner Politik anerkennt.

3. Schwäbisch Gmünd strebt wie Bund und Land an, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 in allen beeinflussbaren Bereichen (vorrangig Energie- und Wärmeversorgung, Verkehr) auf möglichst nahe null Tonnen pro Einwohner und Jahr zu reduzieren.

4. Mittelfristig will Schwäbisch Gmünd den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 in allen beeinflussbaren Bereichen (s. o.) um mindestens vierzig Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2010 reduzieren, wie dies in und mit der EU 2016 vereinbart und mit hohen Strafzahlungen unterlegt wurde. Nur so kann die Reduzierung der Gesamtemissionen von derzeit etwa 10 Tonnen Treibhausgas pro Einwohner und Jahr wie angestrebt und vereinbart auf etwa 1,5 Tonnen pro Jahr erreicht werden.

Begründung:

Weltweit waren die vergangenen vier Jahre die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor gut 130 Jahren, in Deutschland war 2018 das wärmste. Dass der Klimawandel längst auch bei uns angekommen ist, wird -nach Hitzesommern und katastrophalen Starkregenereignissen- sicherlich niemand mehr ernsthaft bezweifeln wollen: als Stadt sind wir mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung unmittelbar konfrontiert. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, sowohl eine weitere Erderwärmung über die bereits als unvermeidlich geltenden 1,5 Grad Celsius hinaus vermeiden zu helfen als auch die Stadt selbst zügig und nachhaltig an die Folgen der Klimaveränderung anzupassen.

Offenkundig ist, dass die Umsetzung der vereinbarten Klimapolitik ohne aktive Mitwirkung der Kommunen nicht erfolgreich sein kann. EU, Bund und Land geben Ziele vor; sie müssen und werden -wie aktuell beim Kohleausstieg- die Leitlinien weiter konkretisieren. Geplant und umgesetzt werden große Teile der klimarelevanten Bereiche Energieversorgung, Wärmeversorgung und Mobilität aber vor Ort. Damit liegen wesentliche Handlungsfelder für eine erfolgreiche Klimapolitik in der Hand der Kommune, mithin in unserer Hand und in unserer Verantwortung. Hier treffen wir Entscheidungen -hauptsächlich im Bereich der Siedlungsplanung und der Verkehrsinfrastruktur- mit direkten und indirekten Auswirkungen auf den künftigen Ausstoß von Treibhausgasen, mit direkten und indirekten Auswirkungen auf das Stadtklima. Deshalb sehen wir neben Bund und Land auch unsere Stadt weiterhin in der Pflicht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu einem Erfolg des Übereinkommens von Paris beizutragen. Eine besondere Herausforderung wird hierbei der Verkehrssektor sein. In diesem Bereich sind die Treibhausgasemissionen auch in Deutschland in den letzten Jahren -entgegen allen Absichtserklärungen und Erwartungen- nicht nur nicht gesunken, sondern weiter gestiegen.

Bereits 2010 hat sich der Gemeinderat intensiv mit einem umfangreichen Umsetzungskonzept für eine „Energieeffiziente Stadt Schwäbisch Gmünd 2020“ auseinandergesetzt, 2011 wurde ein „10-Punkte-Programm zum Energie- und Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd“ beschlossen und von 2013 stammt der Ergebnisbericht „Integriertes Klimaschutzkonzept“, den die Greentech GmbH hier vorgestellt hat. Wir halten es für dringend geboten, die damals formulierten Zielvorgaben und Maßnahmen zu überprüfen bzw. an der Realität zu messen und sie an den aktuellen Prognosen und Anforderungen neu auszurichten.

Schließlich hat die Stadt mit der „Unterstützenden Erklärung“ zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden im November 2016 ihren Willen bekundet, „auch künftig an der Erfüllung der Vorbildfunktion weiter(zu)arbeiten und den Klimaschutz vor Ort aktiv voran(zu)bringen.“

Und nicht zuletzt bezieht sich unser Antrag auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 25. Juli 2018, der Resolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen beizutreten. Unter den 17 mit der Resolution anerkannten, nachhaltigen Entwicklungszielen, den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) ist ausdrücklich auch das Ziel „Klimaschutz und Anpassung“ genannt.

28. Januar 2019

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat