Der Kreisverband der Grünen Schwäbisch Gmünd unterstützt den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Management der Bekämpfung des Corona-Virus. Der Kreisverband unterstreicht aber auch seine Aussage, dass das eine Demokratie Proteste gegen die Einschränkungen aushalten muss. Denn das Demonstrationsrecht ist das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Das gilt gerade in Sondersituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Für die Grünen ist das Demonstrationsrecht ein sehr wichtiges Recht, das auch in Sondersituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie hochgehalten werden muss.

Als problematisch sehen es die Grünen, wenn in der aktuellen Corona-Zeit so viele Menschen auf einem Platz mit oft zu geringem Abstand zusammenkommen. Abstandsgebote und Infektionsschutz-Vorgaben sind hier strikt einzuhalten.

Dass Demonstration und Abstandsregeln auch zusammengebracht werden können, zeigen die grünen StadträtInnen Ina Neufeld und Steffen Suer mit ihrem Aufruf zur Unterstützung des Stufenplans der Landesregierung. Die Grünen freuen sich über diese und andere kreative Aktionen zur Meinungsäußerung.

Was die Grünen aber sehr kritisch sehen ist der Versuch der Unterwanderung der Proteste gegen die Einschränkungen durch Verschwörungstheoretiker und vor allem durch Rechtsextreme, welche die Angst vieler Bürgerinnen und Bürger für sich zu instrumentalisieren versuchen. Gerade Rechtextreme und Parteien am äußeren rechten Rand wie die AfD stehen nicht für die Werte des Grundgesetzes und die freiheitliche Demokratie, sondern bekämpfen diese ständig. Der Versuch, die Proteste als Vehikel für rechtsextremes Gedankengut zu missbrauchen, wie konkret in Stuttgart geschehen, muss gestoppt werden. Hier fordern die Grünen eine klare, eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung von allen Veranstaltern von Demos und Aktionen.. Wer solchen Kreisen eine Bühne gibt, macht sich zum Vehikel der Rechten. Initiativen wie Querdenken 711 stehen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Die Grünen tragen die Einschränkungen mit, die zur Eindämmung der Pandemie erforderlich sind, fordern aber die dauernde Überprüfung der Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Es ist für die Landesregierung nicht einfach, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Diese Aufgabe erledigt die Landesregierung bislang aber respektabel.

Insbesondere bei Kitas und Schulen sollte eine weitere Öffnung priorisiert werden, um vor allem die Belastung der Mütter, welche die Hauptlast zuhause tragen, zu reduzieren.

Es ist wichtig, alle Maßnahmen und Entscheidungen gut verständlich und nachvollziehbar zu erklären, so lässt sich die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich steigern und das Vertrauen in die Entscheidungen der Landesregierungen stärken.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sondern nur eingedämmt. Daher gilt es auch beim schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown ein erneutes Aufflammen in einer zweiten Welle unbedingt zu verhindern.

Gleichzeitig treten die Grünen seit jeher für den Schutz von Schwächeren und Minderheiten ein. Dieser muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Diese Gruppen dürfen nicht einfach aufgegeben werden, hier sind größte Anstrengungen zum Schutz notwendig.

Grundrechte dürfen nur zeitlich beschränkt eingeschränkt werden, solange die Pandemie-Lage dies unumgänglich macht. Danach sind die Einschränkungen vollständig wieder aufzuheben. Die Grünen sind immer für die Werte und Regelns des Grundgesetzes eingetreten und werden dies auch weiterhin tun.

Genauso treten die Grünen entschieden gegen alle anti-demokratischen Kräfte und alle Kräfte, welche die Gesellschaft spalten wollen, ein. Gerade in Krisenzeiten ist ein Zusammenhalten wichtig, ohne den politischen Diskurs zu vernachlässigen.