In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die
Bienen“ und die Landwirtschaftsverbände an einen Tisch gebracht. Es sollte ein Konsens erzielt
werden, der das Insektensterben beenden und gleichzeitig den Landwirten Zukunftsaussichten
bieten soll.
„Die Halbierung der Pestizide, deutlich mehr Öko-Landbau und mehr Lebensräume für bedrohte
Arten: die Landesregierung hat diese Woche am Runden Tisch einen ordentlichen Gesetzentwurf
gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht“, freut sich Grünen-Kreisvorsitzende Sabine
Zilligen.
„Die Initiatoren des Volksbegehrens haben den Entwurf als Alternative zu ihrem Volksbegehren akzeptiert und werden keine weiteren Unterschriften zu sammeln“, so Zilligen.
Für Grünen-Vorsitzenden Alex Singer waren zwei Punkte für diesen wichtigen Konsens entscheidend:
„Zum einen hat die Landesregierung in einem ungewöhnlich offenen Arbeitsprozess in kurzer Zeit mit
allen Beteiligten von der Volksbegehren-Initiative bis hin zur Landwirtschaft eine sehr gute
Fortentwicklung des ursprünglichen Gesetzentwurf geformt.
Zum anderen tragen auch alle wesentlichen konventionellen Landwirtschaftsverbände diesen Entwurf mit.“ Damit ist für Singer Baden-Württemberg nun absoluter Vorreiter. „Schließlich werden wir nun erstmals in Deutschland im Konsens eine gesetzlich verbindliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide umsetzen“, so Singer stolz.
Beide Grünen-Kreisvorsitzenden machen deutlich, dass der Schutz der biologischen Vielfalt eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und daher auch Kommunen und Privatpersonen in die Pflicht
genommen werden müssen. Zilligen und Singer weisen darauf hin, dass mit dem Landesgesetz z.B.
Schottergärten keine zulässige Gartennutzung mehr sein werden.
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