Grüne loben verbessertes Klimaschutzpaket

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wurde seit Wochen von großen Teilen der Bevölkerung
als wenig ambitioniert kritisiert worden. Nun konnten im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat
und Bundestag spürbare Änderungen im Klimaschutzpaket durchgesetzt werden.
Für die neuen Grünen-Kreisvorsitzenden Sabine Zilligen ist dieses Ergebnis ein Schritt in die richtige
Richtung. Der Druck der Grünen im Bundesrat hat dazu geführt, dass der viel zu niedrige
Einstiegspreisen der Koalition fast verdreifacht wurde. Damit kann dieser nun wenigstens eine
gewisse Lenkungswirkung entfalten“, so Zilligen.
Zudem freut sich Zilligen, dass auch der soziale Ausgleich verbessert wurde. „Die Grünen haben dafür
gestritten, dass alle Mehreinnahmen direkt den Bürgern zugutekommen. Die zusätzlichen Einnahmen
können jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, von der alle über eine günstigere
Stromrechnung profitieren“, sagt Zilligen
Ihr Co-Vorsitzender Alex Singer macht deutlich, dass das veränderte Klimaschutzpaket ein wichtiger
Schritt ist, mehr nicht. Weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählen, sehen wir uns
in der Pflicht, auch aus der Opposition im Bundestag und aus den grünen Regierungsbeteiligungen
auf Landesebene heraus, um jede Verbesserung zu kämpfen wissend, dass mehr nötig ist“, so
Singer.
Die Gmünder Grünen-Vorsitzenden machen deutlich, dass man aber noch weiterhin meilenweit von
einer echten Klimaschutzpolitik entfernt ist und kündigen an, weiterhin ambitioniert mit der
Bürgerschaft vor Ort, im Land und im Bund für den Klimaschutz zu kämpfen.

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