Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat vermutet, dass die Stadtverwaltung den § 13b im Baugesetzbuch nutzt, um mögliche Widerstände gegen Wohnbaugebiete von vornherein zu verhindern.

Grünen-Stadtrat Karl Miller stellt an OB eine ausführliche Anfrage und will u.a. wissen, wie oft die Verwaltung dieses vereinfachte und beschleunigte Verfahren bereits eingesetzt hat und inwieweit dabei gegenüber dem normalen Bebauungsplan-Verfahren Bürgerbeteiligung oder Umweltschutzprüfungen eingeschränkt sind.

Miller bezieht sich in der Anfrage auf eine Äußerung von Baubürgermeister Julius Mihm in der letzten Gemeinderatssitzung, dass die Verwaltung bei diesem beschleunigten Verfahren „das Heft des Handelns in der Hand behält“.

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