Die Kreis-Grünen sehen in dem jüngsten Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine vertane Chance einen konsequenten Klimaschutz voranzutreiben. „Gemessen an früheren Konjunkturprogrammen ist dieses Paket der Bundesregierung zwar ein kleiner Fortschritt, gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, springt es aber viel zu kurz,“ so die beiden GRÜNEN-Kreisvorsitzenden Sabine Zilligen und Alex Singer.
Die beiden Grünen-Vorsitzenden sehen dank der vielen Engagierten in der Klimaschutzbewegung auch ein paar Erfolge. Darunter zählen die Grünen die Transformationszuschüsse für die Zuliefererindustrie und die verstärkten Anstrengungen für Ladesäulen und Batteriezellenproduktionen. Auch die Ablehnung einer Prämie für Verbrenner wird von den Kreis-Grünen begrüßt. Jedoch sehen die beide Kreisvorsitzenden auch viel Schatten im Konjunkturprogramm. Dass die Kaufzuschüsse für E-Autos nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride gelten sollen ist ärgerlich. „Die Deutsche Bahn AG wird ohne Plan mit Milliarden gepäppelt und für den ÖPNV nur ein Teil der Einnahmeausfälle ersetzt. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs fehlen völlig“, kritisiert Singer das Konjunkturprogramm.
Für seine Co-Vorsitzende Zilligen hat die Regierung eine Chance verpasst, mit ihrem Paket den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Das Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze wäre dringend nötig gewesen, hier enttäuscht die Koalition“, sagt Zilligen. Die Kreis-Grünen sehen auch keine Besserstellung von Geringverdienern und Auszubildenen beim Kurzarbeitergeld.
Zilligen und Singer kritisieren auch, dass auch Solo-Selbstständige und Gründer bei dem Konjunkturpaket durch das Raster fallen und weiterhin nicht abgesichert sind. Für Singer haben Solo-Selbständige eine Existenzsicherung verdient, die ihre Existenzsicherung zu einem Mindestmaß abdeckt. „Was auch fehlt in den steuerlichen Entlastungen, sind zielgenaue Anreize gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund der Krise derzeit wenig Budget für zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zur Verfügung haben“, so Singer.