Kreissatzung

Kreissatzung

von

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Schwäbisch Gmünd

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

(1) Die Organisation ist ein Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sie übt ihre Tätigkeit als politische Partei im Sinne des Grundgesetzes im

Gebiet des Altkreises Schwäbisch Gmünd aus.

(2) Sie führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband

Schwäbisch Gmünd.“

(3) Der Kreisverband ist die Unterorganisation der Landespartei „BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg.“

§ 2 Grundkonsens und Programme

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt seine grundsätzlichen Ziele, Werte und

politischen Leitsätze in ihrem Grundkonsens nieder. Der Kreisverband ist

diesem Grundkonsens verpflichtet.

(2) Programme und Wahlplattformen sind Ausdruck des gemeinsamen

politischen Willens. Der Kreisverband genießt Programmautonomie.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbands kann werden, wer die Grundsätze (Grundkonsens

und Satzung) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen

Partei angehört.

(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband beantragt. Der

Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Kreisvorstandes zur

Mitgliedschaft.

(4) Gegen die Zurückweisung eines Mitgliedsantrags kann der/die BewerberIn

bei der Kreismitgliederversammlung Einspruch einlegen. Diese entscheidet

dann mit einfacher Mehrheit über die Mitgliedschaft.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kreisverband erklärt

werden und ist sofort wirksam.

1. Die Streichung der Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand kann erfolgen,

wenn das Mitglied nach sechsmonatigem Zahlungsrückstand trotz

zweimaliger Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung und Hinweis auf die

mögliche Streichung seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt. Die

Möglichkeit der Stundung bleibt davon unbenommen. Gegen die Streichung

ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich, welches dann

endgültig entscheidet.

2. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die

Satzung oder erheblich gegen Grundkonsens oder Ordnung von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN verstößt und dadurch der Partei schweren Schaden

zufügt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

1. An der politischen Willensbildung der Partei in der üblichen Weise, z.B.

durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken;

2. Sich um Ämter und Mandate zu bewerben;

3. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen

teilzunehmen.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht

1. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.

2. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband gliedert sich in folgende Organe

1. Die Kreismitgliederversammlung (KMV)

2. Den Kreisvorstand

(2) Die GRÜNE JUGEND Schwäbisch Gmünd ist die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Schwäbisch Gmünd.

(3) Auf Antrag können durch die Kreismitgliederversammlung offene

Arbeitskreise geschaffen werden, welche im Namen und Auftrag der Partei

tätig werden. Entspricht die Arbeit der Arbeitskreise nicht mehr den Zielen

und Statuten der Partei, können sie von der Kreismitgliederversammlung mit

absoluter Mehrheit aufgelöst werden.

§ 6 Kreismitgliederversammlung (KMV)

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben

Antrags- und Stimmrecht.

(2) Die Kreismitgliederversammlung muss mindestens einmal im Kalenderjahr

einberufen werden. Sie wird auf Beschluss des Kreisvorstandes, auf Antrag

von mindestens zehn Prozent der Mitglieder.

(3) Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand unter Angabe

der zur Beratung stehenden Gegenstände schriftlich einberufen. Die

Einberufungsfrist beträgt 14 Kalendertage.

Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist

in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum

Gegenstand haben, verkürzt werden.

(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß

eingeladen wurde und mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Wird diese

Mindestzahl nicht erreicht, ist eine erneute Kreismitgliederversammlung

einzuberufen, die beschlussfähig ist, wenn ordnungsgemäß eingeladen

wurde.

§ 7 Aufgaben der Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt:

1. Den Kreisvorstand

2. Die RechnungsprüferInnen

3. Die Delegierten zur Bundes- und Landesdelegiertenkonferenz sowie

zum Landesausschuss.

(2) Die Kreismitgliederversammlung nimmt mit ihren mehrheitlich gefassten

Beschlüssen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit des Kreisverbandes.

(3) Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung zur Änderung der Kreissatzung

bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 8 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:

1. Einer Kreisvorsitzenden

2. Einem Kreisvorsitzenden

3. Einem/r KreiskassiererIn

4. und einem bis sechs weiteren Mitgliedern (BeisitzerIn).

(2) Der Kreisvorstand wird in vier Wahlgängen gewählt:

1. Der/die Kreisvorsitzende wird jeweils in einem eigenen Wahlgang für zwei Jahre

gewählt.

2. Der/die KreiskassiererIn in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre

gewählt.

3. Die BeisitzerInnen werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt.

2Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr.

(3) Die Kreisvorsitzenden vertreten die Kreispartei gemäß § 11 Abs. 3 PartG i.V.m. §

26 Abs. 1 BGB nach außen. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und

führt dessen Geschäfte.

(4) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und die

Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen regeln. Die Beschlüsse des

Kreisverbandes sind zu protokollieren.

(5) Der Kreisvorstand hat einmal im Jahr der Kreismitgliederversammlung

Rechenschaft über seine Tätigkeiten und den Kassenstand abzulegen.

(6) Nach ordnungsgemäßer Einladung kann ein Mitglied des Kreisvorstandes

nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der KMV in geheimer

Abstimmung vor Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

§ 9 Wahlbündnisse; öffentliche Wahlen

(1) Der Kreisverband ist berechtigt zu Kommunalwahlen nach Anhörung des

Landesvorstandes Wahlbündnisse auf Kreisebene einzugehen.

Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

(2) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweiligen

Wahlkreisversammlungen in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des

betreffenden Wahlgesetzes gewählt.

(3) 1Bei den Wahlen der BewerberInnen zu den Kommunalwahlen sollten die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden.

Finden sich nicht genügend Frauen, um die Frauenplätze zu füllen, können

diese auch auf Wunsch der Mitgliederversammlung mit Männern besetzt

werden.

§ 12 Delegiertenwahlen

(1) Alle Delegierten und StellvertreterInnen werden von der

Kreismitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Das in § 8 Abs. 6

geregelte Verfahren gilt entsprechend.

(2) Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis

festzulegen.

§ 13 Durchführung von Wahlen; allgemeine Bestimmungen

(1) Die Wahlen der Kreisvorstandsmitglieder und der WahlbewerberInnen sind

geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich

auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Bei Einzelwahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen

Stimmen erhält. Bei erforderlichen weiteren Wahlgängen ist gewählt, wer die

meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden

gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt;

bringt auch diese keine Entscheidung, entscheidet das Los.

(3) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang zusammengefasst

werden. Gewählt sind die KandidatInnen, die die meisten Stimmen erhalten

und von mindestens 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurden.

§ 14 Kreiskasse

(1) Der/die KreiskassiererIn führt die Kasse des Kreisverbandes

(2) Der/die KreiskassiererIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des

Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnittes des

Parteiengesetzbuches.

(3) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im

Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.

(5) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei KassenprüferInnen für die Dauer

von zwei Jahren. Sie dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes sein. § 8

Abs. 6 gilt sinngemäß.

§ 15 Schlussbestimmungen

Die Satzung wurde am 23. März 2017 auf der Kreismitgliederversammlung mit

mindestens 2/3-Mehrheit beschlossen und tritt damit in Kraft.