Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich unsere Position zum Doppelhaushalt 2024/2025 teilen. Zunächst danken wir der Stadtkämmerei für die frühzeitige Vorlage des Entwurfs, ermöglicht durch effiziente Verwaltungsabläufe. Die kommenden Jahre sind entscheidend für die Zukunft von Schwäbisch Gmünd. Wir müssen die Transformation der Wirtschaft, Mobilität und Energiewende vorantreiben sowie den Zusammenhalt stärken.In den letzten zwei Jahren haben wir uns bemüht, wichtige Entscheidungen für eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. Doch es bleibt die Frage, ob unser Bemühen ausreichend war. Der Blick auf den vergangenen Doppelhaushalt zeigt, dass einige geplante Investitionen nicht realisiert wurden. Die Herausforderungen durch den Russland-Ukraine-Konflikt, Energiepreisschock und eine sich abzeichnende Dürre verschärfen die Situation.Für die kommenden Jahre lautet der Imperativ: Ausgabenreduzierung und Aufgabenkritik. Wir beantragen eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel, die Ausgaben der Haushaltsjahre 2024 und 2025 um fünf Prozent pro Jahr zu senken. Dies erfordert auch eine Überprüfung der Eigenbetriebe und Beteiligungen.Besonders im Fokus steht unsere Verpflichtung zur Klimaneutralität. Der vorgelegte Haushalt spiegelt jedoch nicht ausreichend unsere Ziele wider. Wir fordern eine Erhöhung der Mittel für echte Klimainvestitionen um 10 Mio. Euro pro Jahr, finanziert durch die Einsparungen aus der Aufgabenkritik.Der Klimaschutz muss integraler Bestandteil aller Entscheidungen sein. Daher beantragen wir eine transparente Darstellung der Klimabedeutsamkeit in allen Vorlagen ab 120.000 Euro.Auch der Lärmaktionsplan und die Infrastrukturpflege sind zentrale Anliegen. Wir fordern einen Bericht über den Stand des Lärmaktionsplans 2024 und Geschwindigkeitsbeschränkungen in lärmgeplagten Bereichen.Trotz der Herausforderungen dürfen wir das Bevölkerungswachstum nicht übersehen. Die Finanzen können dadurch nicht saniert werden, aber wir müssen die Grundlage für innerörtliche Entwicklungen legen, um vorhandene Infrastruktur bestmöglich zu nutzen.Zum Abschluss danken wir allen Ehrenamtlichen im Gemeinderat und erinnern daran, dass die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit stimmen müssen. Daher setzen wir uns für mehr Familienfreundlichkeit bei der Ausübung des Gemeinderatsmandats ein.Wir freuen uns auf die gemeinsame Fahrt durch diese Herausforderungen. Lassen Sie uns unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren – gemeinsam gestalten wir die Zukunft von Schwäbisch Gmünd.
Gabriel BaumFraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd
