Frontal21 hat einen tendenziösen Beitrag abgeliefert, der Fakten, Unterstellungen
und sachliche Fehler bunt aneinanderreiht, um zum „Wunschergebnis“ zu kommen: 

Grün ist nicht grün.

Die Fakten:
* Wir haben unser Klimaschutzziel 2020 erreicht (-25 % im Vergleich zu 1990)

* Wir haben den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung insgesamt verdoppelt.

* Wir haben den Stromertrag aus Windkraft seit 2011 verfünffacht. Im ersten Quartal
2020 haben wir mit 13 Prozent unser Ausbauziel von 10 Prozent Windkraft erreicht.

* Wir haben beim Stromertrag PV seit 2011 ein Plus von rund 70 Prozent zu verzeichnen
(allein 83.000 neue PV-Anlagen seit 2016, ein Erfolg unserer Solaroffensive).

* Unser Pro-Kopf-Ausstoß bei CO2 liegt bei rund 6,5 Tonnen – bundesweit
10 Tonnen, NRW 13 Tonnen.

* Wir haben den Zubau der Solarenergie in 2020 gegenüber dem Vorjahr um 35%
gesteigert (im bundesdurchschnitt waren es 25%).

* Wir haben mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein wirksames und bundesweit
einmaliges Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich mit dem
wir Jahr für Jahr im Schnitt mehr als 150.000 Tonnen CO2 einsparen.

* Wir haben im Klimaschutzgesetz die kommunale Wärmeplanung für die 100 größten
Städte mit zusammen 5,5 Mio. Einwohnern verpflichtend verankert – und damit
ein strategisches Instrument für Erfolge bei der Wärmewende etabliert.

* Wir legen ein attraktives Förderprogramm für kleinere Kommunen auf, um diese
ebenfalls zu einer Wärmeplanung zu motivieren.

* Wir haben Regelungen für den Ausbau der Freiflächen-PV getroffen und als eines
der ersten Bundesländer die PV-Pflicht auf Neubauten im Nicht-Wohn-Bereich
eingeführt.

Eine wesentliche Ausnahme in der guten Bilanz gibt es: Der Ausbau der Windenergie ist
zu schwach – in diesem Bereich wollten wir mehr und haben wir zu wenig erreicht.

Begründung:
In diesem Feld ist BW vor allem von bundesgesetzlichen Regelungen ausgebremst
worden durch die Einführung von bundesweiten Ausschreibungen im Rahmen der Novelle
des EEG im Jahr 2017.

Beleg:
2016 gab es noch einen Zubau von 120 Anlagen in BW, 2017 waren 123 Anlagen. Zu
diesem Zeitpunkt lagen wir im bundesweiten Ranking an Platz 5 der Bundesländer – direkt
hinter den Küstenländern. Mit Einführung der Ausschreibungen ist der Ausbau quasi zum
Erliegen gekommen, obwohl sich die Rahmenbedingungen im Land nicht geändert haben.
Vier Jahre hat es gebraucht, dass der Bund bereit war zukünftig ab 1.1.22 eine Südquote
in den Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Massiver Einbruch bei den Genehmigungen für Windkraftanlagen –

Grund: Umstellung im EEG auf das Ausschreibungsregime

Der Beleg für unsere gute Arbeit: Platz 1 beim Länderranking der Agentur für Erneuerbare
Energien:
Die Agentur für Erneuerbare Energien, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und
das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg haben
Baden-Württemberg in der Bundesländerstudie „Föderal Erneuerbar“ 2019 erneut auf den
ersten Platz gesetzt (mit Schleswig-Holstein). Das Ranking basiert auf 61 unterschiedlichen
Indikatoren, mit denen die politischen Anstrengungen und Erfolge der Länder bei der
Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie beim damit verbundenen wirtschaftlich-technischen
Wandel analysiert werden. Die Studie bescheinigt BW, dass Die politischen Anstrengungen
Baden-Württembergs zur Energiewende insgesamt vorbildlich sind, insbesondere
die Bemühungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien sind deutlich stärker als in
allen anderen Ländern.

Der Bericht von Frontal 21 lässt wesentliche Zusammenhänge und Informationen
außen vor:
1. Die politischen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten, besonders für den Ausbau
der Windkraft, sind nicht betrachtet worden (der Eindruck, alle Bürgerinnen und Bürger
wollen die Windkraft, nur die Grüne Regierung legt die Hände in den Schoß ist falsch.
Zahlreiche Projekte wurden beklagt, vielfach gab es vor Ort massiven Widerstand gegen
Projekte. Diese Bürgerwiderstände und die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben als
Ausbauhemmnisse müssen einbezogen werden).

2. Wesentliche Informationen wurden weggelassen, die nicht zur These des Films gepasst
hätten. So wurde das Nahwärmeprojekt im kleinen Wiesental vom Umweltministerium gefördert,
wie viele andere Nahwärmeprojekte auch. Ebenso blieb beim Beispiel einer Gewerbefläche
ohne PV-Module unerwähnt, dass Baden-Württemberg als erstes Flächenland
überhaupt eine PV-Pflicht für Nicht-Wohngebäude eingeführt hat.

Fazit:
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren bei der Energiewende Vieles auf den
Weg gebracht. 

Grün hat einen großen Unterschied gemacht.

Wir haben aber noch einen weiten Weg vor uns. Mit unseren ambitionierten
Forderungen aus dem Wahlprogramm wollen wir diesen Weg weiter beschreiten.